Müller Geri · Nationalrat · 2007-06-13

Wortprotokoll

Es ist nicht einfach, in nur fünf Minuten die Geschäfte des Bundesrates zu würdigen; das ist klar. Deshalb beschränke ich mich auf ein paar wenige Punkte, welche für die Grünen wichtig sind und bei welchen im laufenden Jahr noch ein grosser Handlungsbedarf ausgewiesen ist. Ich werde mich zu den Themen Wachstum, Entwicklungszusammenarbeit, Peak Oil und Terrorismus äussern.

Es klingt ja sehr gut, wenn sich eine Führungscrew in ihren Bemerkungen Zielsetzungen zur Wachstumsstrategie gibt. Es klingt modern und macht auch glauben, dass sich nun auch die Volkswirtschaft mit privatwirtschaftlichen Elementen auseinandersetzt. Für uns stellt sich allerdings die Frage, was denn genau wachsen soll und auf Kosten von wem. Wenn also zum Beispiel die Wirtschaft gewachsen ist, muss man im Detail analysieren, welche Faktoren dafür verantwortlich sind. Es ist zum Beispiel der steigende Konsum im Gesundheitsbereich, gilt doch dieser Markt immer noch als der boomende Markt. Es ist der Wirtschaftsbereich, welcher in den letzten Jahren trotz Haussen und Baissen laufend zugenommen hat: Es wurden mehr Leute beschäftigt und mehr Gewinne eingespielt, natürlich nicht für die öffentliche Hand. Ist die Bevölkerung der Schweiz dabei aber gesünder geworden? Die meisten Firmen in der Schweiz haben volle Auftragsbücher, die Angestellten sind aufgerufen, mehr zu leisten, viele klagen darüber, dass sie am Limit seien, einige sind über dem Limit. Haben wir deswegen aber weniger Ausgesteuerte und Arbeitslose oder aber mehr Leute mit Burn-out?

Gewachsen ist erneut auch der Verkehr in der Luft, auf der Schiene und auf der Strasse. Die Kaufkraft ist gestiegen, man gönnt sich wieder was, doch sind die Menschen glücklicher geworden? Mit dem Wachstum steigt auch die Angst, das soeben Erworbene wieder verlieren zu können, die Angst, dass der Gegenstand, den man soeben erarbeitet hat, gleich wieder entwendet werden könnte. [PAGE 868]

Natürlich sind diese Gefühle diffus, doch kriegen sie plötzlich konkretere Formen, nämlich sobald Phänomene eingebracht werden, welche unsorgfältig analysiert worden sind. Wenn dies in Boulevardblättern oder bei Volksparteien passiert, ist das das eine. Anders ist es, wenn der Bundesrat dazu konkrete Ziele verfolgt.

Ein paar solche Ziel finden Sie in den Departementen VBS und EJPD. Ich meine zum Beispiel das Mitmachen beim Kampf gegen den sogenannten War on Terror. Obwohl wir in verschiedenen Vorstössen den Bundesrat gebeten haben, eine eigene, unabhängige, neutrale Analyse zu machen, bleibt er in seiner Gesamtheit an den Definitionen der USA hängen. Es ist unglaublich, dass ausgerechnet Departementsvorsteher, welche sich persönlich keiner ausländischen Macht wie beispielsweise der EU anschliessen mögen, sich dafür den amerikanischen Behörden in devoter Weise unterwerfen.

So wird das Ziel 8 des VBS als realisiert bezeichnet. Dieses verfolgt die internationale Zusammenarbeit in der sogenannten Friedenspolitik, welche eigentlich Armeeeinsätze im Ausland meint. Es gibt Konfliktgebiete in der Welt, wo Schweizer Truppen einen neutralen Dienst absolvieren sollten. Viel zu durchsichtig ist die Besetzungspolitik der Westmächte.

Die Schweiz hat hervorragende Produkte in der Aussenpolitik, welche international sehr positiv wahrgenommen werden. Die Erfolge in Nepal können dafür als Beispiel dienen. Die Menschenrechtsdialoge, die Projekte "Dealing with the Past", die vorbildliche Entwicklungszusammenarbeit, welche auf die Autonomie der Zielbevölkerung setzt, werden von allen gelobt. Doch diese Politik erfährt zunehmend heikle Risse, einmal deshalb, weil das Ziel im Bundesrat fehlt, die Entwicklungshilfe auf den internationalen Standard von 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes zu erheben, bzw. weil der Bundesrat der Meinung ist, dass die restriktive Asylpolitik ein Teil der Entwicklungspolitik sei. Es kommt sehr schlecht an, wenn ein Land, welches in der Lage ist, parallel zwei Alpendurchstiche zu finanzieren und schwerreiche Ausländer steuerlich zu begünstigen, bei der internationalen Solidarität knauserig wird. Man darf nicht vergessen, dass einige Schweizer Rohstoffhändler mehr an der Ausbeutung von Entwicklungsländern verdienen, als wir dort investieren.

Aber auch die Waffenausfuhrpolitik des Bundesrates wird nicht nur von uns, sondern auch zunehmend von der Bevölkerung nicht mehr verstanden. Wie kann ein Land, das sich gerne als Vorbild versteht, an kriegführende Länder Waffen verkaufen? Dazu gehören die USA, Pakistan und Indien. Aber auch die militärische und Rüstungszusammenarbeit mit Ländern, die die Menschenrechte verletzen, wie Saudi-Arabien und Israel, passt nicht zum Bild eines friedlichen Landes. Die Analyse müsste unabhängig sein.

Unsere grösste Herausforderung der Zukunft ist der "Peak Oil", nämlich die Abhängigkeit von 80 Prozent der Importe von fossilen Energiestoffen, welche enorm wichtig für die Wirtschaft sind. Nur wenn wir dort eine unabhängige Politik führen und eine Zielsetzung definieren können, können wir uns einigermassen unabhängig entwickeln.

Ich bitte den Bundesrat sehr, diese Ziele im nächsten Jahr zu verfolgen.