Bührer Gerold · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, die Aufstockung um insgesamt 40 Millionen Franken abzulehnen und den Antrag der Minderheit Zuppiger zu unterstützen.

Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen: Man kann durchaus sagen, dass wir im Bereich der erneuerbaren Energie Weltspitze bleiben wollen. Wir sind auch ohne riesigen Subventionsapparat bereits Weltspitze, Frau Teuscher. Denn gemessen an der Solarleistung pro Haushalt ist unser Land in Mitteleuropa in der Spitzengruppe. Bezüglich Ausgaben für die erneuerbare Energie im Forschungsbereich ist unser Land mit den Japanern ebenfalls in einer Spitzenposition. Da Sie die CO2-Emissionen ansprechen: Gemessen an der Industrieproduktion stösst die Schweiz nur halb so viel CO2 aus wie die OECD-Länder im Durchschnitt. All das ist ein Leistungsausweis für eine Politik der Anreize statt einer Politik der staatsbürokratischen Geldverschwendung.

Weshalb sind wir gegen eine Aufstockung der Mittel?

1. Aus finanzpolitischen Gründen: Wir haben heute Morgen die Ausführungen des Finanzministers gehört. Es wäre meines Erachtens ein Schlag ins Gesicht und gegen die finanzpolitische Vernunft, wenn wir hier um 40 Millionen Franken aufstocken würden. Die fraglichen Positionen sind schon aufgestockt: Die Dienstleistungen Dritter sind um über 8 Prozent gewachsen, die Mittel für Energie- und Abwärmenutzung sind bereits im Entwurf des Bundesrates um über 50 Prozent angehoben; auch die Mittel für das Programm für Information und Beratung sind angehoben worden. Mit andern Worten: Die Mittel für all diese Rubriken liegen bereits über den Ausgaben von 1999 und über dem Voranschlag 2000.

2. Aus Gründen der Kosten-Nutzen-Frage, die man sich doch auch stellen muss: Wir sind durch das CO2-Gesetz verpflichtet. Das CO2-Gesetz arbeitet mit Anreizen, es animiert Forschung und Wirtschaft, besser zu werden. Mit dem CO2-Gesetz sind wir im weltweiten Vergleich absolut auf gutem Kurs.

3. Aus staatspolitischen Gründen: Ich wundere mich, was für eine politische Seiltänzerei Frau Teuscher und Herr Maillard betreiben. Das Volk hat sich doch am 24. September klar gegen zwei Dinge entschieden: erstens gegen neue Energieabgaben, zweitens - in unserem Kampf haben wir das in den Inseraten immer in den Vordergrund gestellt - gegen eine neue bundesstaatliche Subventionsmaschinerie im Anwendungsbereich.

Das Volk hat beides abgelehnt. Wenn man jetzt hierher kommt und sagt: "Nein, nein, das Volk hat nur die Abgaben abgelehnt, die Subventionen aber sind etwas, was das Volk wünscht", dann macht man eine höchst gewagte Interpretation dieser klaren Ergebnisse.

Ich glaube, das zentrale Argument ist das staatspolitische. Wir können nicht in Sonntagsreden das hohe Lied der direkten Demokratie singen und am Dienstag hierher kommen und sagen: "Der Entscheid des Volkes ist Schnee von gestern, wir stocken das Budget um 40 Millionen Franken auf."

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, in Bezug auf die Anträge der Minderheit Mariétan mit der Mehrheit der Kommission zu stimmen und dem Antrag der Minderheit Zuppiger zuzustimmen. Es sind der Respekt vor der klaren Volksmehrheit, der Respekt vor der Finanzpolitik und das Vertrauen in den überlegenen marktwirtschaftlichen Weg, die uns zu dieser klaren Position führen.