Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die Gründe, weshalb Ihnen der Bundesrat die Zustimmung zu diesen beiden Krediten beantragt, hat Ihnen meine Kollegin weitgehend dargelegt. Ich brauche das somit nicht zu wiederholen. Ich möchte aber noch Ergänzungen anbringen, vor allem aus Sicht der Wirtschaftspolitik, die von Herrn Gutzwiller, von Frau Markwalder, von Herrn Darbellay und auch von Herrn Fehr Mario zu Recht angerufen wurde.

Diese Investitionen sind zweifelsfrei auch von aussenwirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Weiterführung der Unterstützung der Osthilfe bildet einen Bestandteil der vom Bundesrat im Jahre 2005 definierten Aussenwirtschaftsstrategie. Darin hat er neben der Erleichterung des Marktzugangs für Schweizer Unternehmen, neben der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt einen dritten Pfeiler definiert, nämlich die wirtschaftliche Entwicklung von weniger weit entwickelten Ländern und ihre Integration in den Welthandel als wesentliches Element einer mittel- und langfristig [PAGE 885] angelegten Aussenwirtschaftspolitik. Die Förderung einer Wachstumspolitik, von welcher alle Gesellschaftsschichten profitieren, bildet einen Bestandteil unserer Politik nach innen wie nach aussen. Entsprechend ist es auch hier von Bedeutung, dass die Schweiz durch die Involvierung des Privatsektors, durch die Förderung des Handels und der Investitionen gezielt die Zusammenarbeit mit Osteuropa und der GUS und damit auch gezielt die Verbesserung der Lebensqualität in diesen Staaten unterstützt.

Sie können in den Botschaften die bisherigen Wirkungen der Investitionen auf die Armut in den GUS-Staaten entnehmen, auf die Lebenserwartung, die angestiegen ist; daran haben die bisherigen Projekte zweifelsfrei auch ihren Anteil. Die durch die Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft zunehmende Nachfrage nach Instrumenten des Seco wird sich in den künftigen Jahren noch akzentuieren. Es ist daher auch aus diesen Gründen wichtig, die Förderung des Privatsektors, insbesondere also der KMU, für den Erfolg der Transition zu stärken. Der Bedarf an Unterstützung ist in diesen Bereichen nach wie vor gross.

Ein weiterer Grund für die Fortsetzung unseres Engagements ist auch die geostrategische Lage vieler dieser Länder an der Schnittstelle zwischen Orient und Okzident.

Bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich des Erweiterungsbeitrages haben wir schon im Rahmen der Abstimmung auf die grosse wirtschaftliche Bedeutung hingewiesen, notabene auch auf die Chancen, die sich für Schweizer Unternehmen in diesen Wachstumsmärkten eröffnen; Frau Markwalder Bär hat auf die Wachstumszahlen dieser Staaten hingewiesen. Das Handelsvolumen hat sich auch in diesem Jahr einmal mehr merklich erhöht. Mit dem Erweiterungsbeitrag unterstützen wir diese Aktivitäten. Die Unternehmen, die vor Ort tätig sind, werden mit ihren Aktivitäten zur Verminderung der wirtschaftlichen Disparitäten beitragen und sich neue Absatz- und Beschaffungskanäle eröffnen können.

Bezüglich der Frage von Herrn Schwander, was mit den bisherigen Krediten für die GUS-Länder der Jahre 1996 bis 2000 geschehen sei, möchte ich auf die Botschaft, Anhang 1 verweisen, wo Sie die Kredite seit 1990 sehen können; in Anhang 9 ist auch die Mittelverwendung für die Jahre 1999 bis 2005 ausgewiesen. Jährlich werden Ihnen mit den Rechnungsabschlüssen des Bundesrates auch die effektiv verwendeten Mittel dieser Rahmenkredite vorgelegt. Es ist somit transparent, welche Projekte finanziert werden; es ist transparent, wie viele Mittel dieser Rahmenkredite tatsächlich verwendet werden. Es handelt sich aber um einen Prozess, der immer weiterläuft, weil Projekte natürlich nicht mit dem Jahreskalender aufhören, sondern sich zum Teil über mehrere Jahre hinziehen. Bezüglich der Wirkung der eingesetzten Mittel - auch das ein Teil Ihrer Frage - verweise ich ebenfalls auf die Anhänge 3, 6 und 7 der Botschaft, in welchen Sie das BIP in diesen Ländern sehen, die Entwicklung der Armutsrate, die Lebenserwartung usw. Wir messen also, wir verfolgen, ob diese Staaten wie beabsichtigt weiterkommen und ob mit der besseren wirtschaftlichen Situation auch unsere Rechnung aufgeht, wonach sich auch für unsere Wirtschaft mehr Möglichkeiten in diesen Ländern eröffnen und ob die lokale Bevölkerung tatsächlich profitiert.

Zur Frage von Herrn Wobmann, die die Personalstellen betrifft: Auch hier verweise ich Sie primär auf die Botschaft. In der Botschaft hat Ihnen der Bundesrat ausführlich dargelegt, was für zusätzliche Stellen nötig sind, in welchem Bereich diese Stellen nötig sind und wie das finanziert wird. Beim neuen Erweiterungsbeitrag, Herr Wobmann, ist es doch klar: Wir müssen in diesen zehn Staaten völlig neue Strukturen aufbauen. Gerade weil wir diese Projekte kontrollieren und deren Entwicklung verfolgen wollen, damit wir auch die Garantie haben, dass das Geld vernünftig eingesetzt wird, brauchen wir Ressourcen. Insofern, glaube ich, sind diese Bedürfnisse ausgewiesen.

Ebenso konsequent, Herr Wobmann, hat der Bundesrat aber die Stellen bei der bisherigen Osthilfe gekürzt, weil mit dem Wegfallen von Rumänien und Bulgarien, die neu EU-Mitgliedstaaten geworden sind, die Aktivitäten in diesen Staaten reduziert worden sind. Somit hat der Bundesrat den Stellenbedarf bei den bisher bewilligten Krediten konsequent zurückgefahren.

Zur Frage von Frau Markwalder Bär betreffend Projekteingaben und den Stand der internen Arbeiten: Sie wissen ja, dass in der ersten Phase zunächst mit diesen zehn Staaten die Programmvereinbarungen zu erstellen und die Schwerpunkte zu definieren sind; das ist ein Prozess, der weit fortgeschritten ist. Aber wir müssen natürlich die Beschlüsse des Parlamentes über die Kredite abwarten, bevor wir effektiv mit den konkreten Projekten beginnen können. Die Projekte - das ist wichtig - müssen grundsätzlich auch über die Partnerländer eingereicht werden, denn wir haben ja mit den Partnerländern Rahmenabkommen, und gestützt darauf werden dann die Projekte in den Partnerländern einzureichen sein. Die Informationen über die Beiträge finden Sie im Internet auf der Website aufgeschaltet. Zudem beabsichtigen Seco und Deza, Informationsveranstaltungen zur Umsetzung durchzuführen. Das wird ab Herbst in der Schweiz wie auch in den Partnerländern beginnen; und es werden auch im Rahmen der Wirtschaftsverbände - Economiesuisse, Swissmem usw. - Informationen an die Mitglieder durchgegeben werden.

Weiter kann ich Sie informieren, dass auch Arbeiten dazu im Gange sind, wie den Unternehmen der Zugang zu Informationen über Auftragsmöglichkeiten und Ausschreibungen erleichtert werden kann - und dies zusätzlich für die auch Schweizer Unternehmen offenstehenden EU-Mittel, die ja viel höher sind als die Schweizer Beiträge. Auch hier werden wir durch gezielte Informationen Eingaben erleichtern. Gegenwärtig ist für alle Auskünfte über diese wirtschaftlichen Projekte das Seco zuständig, an das Sie sich jederzeit wenden können.

Ich bitte Sie daher, die Anträge des Bundesrates vollumfänglich zu unterstützen.