Schwander Pirmin · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich stelle den Rückweisungsantrag mit dem Auftrag an den Bundesrat, vor der Beschlussfassung die budgetneutrale Finanzierung des Rahmenkredites von 1 Milliarde Franken transparent und vollumfänglich aufzuzeigen. Insbesondere sei auch transparent darzustellen, bei welchen Budget- und Rechnungspositionen die 60 Millionen Franken pro Jahr kompensiert werden. Der Ständerat hat zwar in Artikel 1 Absatz 2 eingefügt, dass die Finanzierung nicht auf Kosten der öffentlichen Entwicklungshilfe erfolgen dürfe und dass die Finanzierung im Bundeshaushalt kompensiert werden müsse. Das ist aber aufgrund der Diskussionen und der Diskrepanz zwischen Zahlungs- und Verpflichtungskrediten im Nachhinein sehr schwierig nachzuweisen.

In der Abstimmungsvorlage wurde klar gesagt, dass 60 Millionen Franken pro Jahr durch Einsparungen bei der traditionellen Osthilfe kompensiert würden. Zum Beispiel wurde erwähnt, dass die Unterstützung Bulgariens und Russlands beendet werden könne. Die restlichen 40 Millionen Franken jährlich solle die allgemeine Bundeskasse beisteuern, aber auch diese 40 Prozent sollten budgetneutral erfolgen. Mit meinem Antrag geben wir dem Bundesrat die Möglichkeit, dies vor unserer Beschlussfassung aufzuzeigen; wir haben diesbezüglich schon verschiedentlich diskutiert, bei welchen Budget- und Rechnungspositionen tatsächlich kompensiert werden soll. Die jährlichen Zahlungskredite werden nämlich jeweils in den Voranschlag aufgenommen. Allerdings ist der Zusammenhang zwischen den einzelnen Zahlungskrediten und den einzelnen Verpflichtungskrediten nicht leicht nachvollziehbar, insbesondere dann nicht, wenn die einzelnen Budget- und Rechnungspositionen bei den bisherigen Ostkrediten - weil die Verpflichtungskredite noch nicht ausgeschöpft sind - im Verlauf der Jahre zuerst erhöht wurden und dann im Nachhinein wieder gesenkt werden. Wo ist die Ausgangslage für die Senkung oder die Kompensation zu finden?

Es sind dem Bundesrat verschiedene Fragen zu stellen. Zum Beispiel: Wie hoch waren und sind die jährlichen Zahlungskredite an Osteuropa und die Staaten der GUS in den Jahren 1996 bis 2006? Wo sind diese Zahlen? Es muss zuerst aufgezeigt werden, ob und in welcher Höhe die Verpflichtungskredite tatsächlich aufgebraucht worden sind.

Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen, damit wir gegenüber dem Volk tatsächlich transparent aufzeigen können, wie die 100 Millionen Franken jährlich kompensiert werden. Das entspricht auch dem, was wir dem Volk gesagt haben.