Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Ich darf vorerst kurz den Rahmen für die heutige Vorlage skizzieren: Die Osterweiterung und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union sind wohl das wichtigste aussenpolitische Geschäft dieser Legislatur. Heute setzen wir sozusagen den Schlusspunkt unter dieses Thema, bevor in der nächsten Legislatur die nächsten Schritte ins Haus stehen - Erweiterung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Rumänien und Bulgarien, eventuelles Referendum zur Personenfreizügigkeit.

Sie wissen es: In dieser Legislatur wurden wichtige, positive Schritte in Bezug auf unser Verhältnis zu Europa gemacht - Schengen, Osterweiterung, Bilaterale II, Osthilfe. Jeweils mit 55 Prozent hat die Bevölkerung diesen Öffnungskurs des Landes bestätigt, und zwar im Kontext einer starken Allianz aus Parteien, der Wirtschaft und dem Bereich der Hilfswerke, Alliance Sud; die Kommissionssprecherin hat es erwähnt. Diese Koalition hat diese drei Öffnungsschritte mit einer stabilen Mehrheit über die Runden gebracht. Das war und ist nicht selbstverständlich. Wir sind beispielsweise stolz darauf, als einziges Land in Europa einen direktdemokratischen Entscheid zur Personenfreizügigkeit zuwege gebracht zu haben. Das zeigt, wie gut dieser Kurs in unserem Land verankert ist.

Heute geht es darum, das Konzept, das dieser erfolgreichen Allianz zugrunde lag, definitiv umzusetzen. Das Konzept besteht darin - Sie wissen es und haben es gehört -, dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht beeinträchtigt wird und dass die Beiträge im Rahmen des Bundeshaushaltes kompensiert werden sollen. Um dieses Konzept umzusetzen, beantragen wir Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und dann die Mehrheit zu unterstützen. Ich nenne Ihnen nur zwei der Gründe, die man schon hat anklingen lassen:

Der erste Grund ist, dass die Osterweiterung und die Öffnung der Schweiz in Richtung dieser erweiterten EU-Märkte für die Schweiz und auch für die Schweizer Wirtschaft nützlich und sinnvoll sind. Es wurde berechnet, dass daraus ein zusätzliches Wachstum des BIP von ungefähr 1,4 Milliarden Franken resultiert. Allein dieses zusätzliche Wachstum bedeutet ungefähr 100 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen für die Bundeskasse über die Mehrwertsteuer. Dazu kommen weitere 120 Millionen Franken aus dem Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU. Das sind tendenziell eher höhere Einnahmen als ursprünglich erwartet. Dies ist also auch ein interessantes Geschäft für die Schweiz. Die Schweiz kann in ihrer Aussenpolitik nicht nur nehmen, sie muss auch geben.

Der zweite Grund hat zu tun mit der Stabilität der EU - unserer Nachbarn -, die auch für die Schweiz zentral ist. Die Verringerung der Ungleichheiten im Wirtschaftlichen, Sozialen, aber auch Ökologischen dient der Stabilisierung dieses Kontinentes. In dieser Session, in der wir uns intensiv mit dem NFA beschäftigt haben, mit dem Ressourcen- und Lastenausgleich in diesem Land, sollte das Verständnis für sozusagen die europäische Dimension dieses NFA, die europäische Dimension des entsprechenden Ausgleiches, vorhanden sein. Nur dann wird Europa zusammenwachsen können, wenn die Diskrepanzen verringert werden. Das liegt im entscheidenden Interesse auch der Schweiz. Schliesslich wird es die Schweiz selber sein, entgegen gewissen Äusserungen hier im Ratssaal, die entscheidet, wer welche Projekte durchführt, die zur Verringerung der Unterschiede und zur Stabilität des europäischen Kontinentes beitragen.

Ich darf also schliessen: Insgesamt geht es nicht nur einfach um die heutige Vorlage, sondern es geht um den vorläufigen Schlusspunkt einer erfolgreichen Politik, die jetzt auch glaubwürdig umgesetzt werden soll. Wir brauchen die Glaubwürdigkeit. Die nächsten europapolitischen Rendezvous stehen vor der Tür, ich habe sie eingangs genannt: Bulgarien und Rumänien, eventuell Referenden bezüglich der Personenfreizügigkeit. Wenn wir den bisher erfolgreichen Kurs weiterführen wollen, wenn wir die 55-Prozent-Koalition, die diese Öffnungsschritte mehrheitsfähig gemacht hat, weiterführen wollen, dann müssen wir hier auch ganz klar Ja sagen.

Ich bitte Sie, einzutreten und den Anträgen der Mehrheit zu folgen.