Kleiner Marianne · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Was soll man noch über die Staatsrechnung sagen, da doch so vieles schon so gut gesagt worden ist, da wir sehen, dass die meisten der Kolleginnen und Kollegen schon nach Hause gegangen sind, und da wir sehen, dass die Zeit längst abgelaufen ist?

So möchte ich Sie jetzt eigentlich etwas ganz anderes fragen: Hatten Sie schon mal Zahnweh? Erinnern Sie sich daran, wie fürchterlich es schmerzte und wie sehr es das ganze Lebensgefühl beeinträchtigte? Erinnern Sie sich auch daran, wie herrlich es war, als die Schmerzen nach einer Spritze wieder nachliessen? Nur: Kaum ist das Zahnweh jeweils weg, ist es ja so, dass sich der Normalzustand wieder einstellt. Kaum sind die Schmerzen weg, vergessen wir die Tortur und sind keineswegs glücklich darüber, dass wir kein Zahnweh mehr haben.

Sehen Sie, genau so ist es mit den Finanzen. Sind sie in schlechter Verfassung, vergiften sie das ganze Staatsgeschehen. Sie erzeugen grimmige Verteilkämpfe und gehässige Auseinandersetzungen. Kurz: Eine gereizte Stimmung durchzieht die ganze Politik. Sobald sie aber gesund und wieder im Lot sind, empfinden wir das als Normalzustand, und die Finanzpolitik interessiert nur noch am Rande oder gar nicht mehr. Man kann sich das merken: Finanzpolitik ist nur dann interessant, wenn die Finanzen in einem wirklich schlechten Zustand sind.

Die Finanzen verschwinden aus dem Bewusstsein der Menschen und ganz sicher aus den Schlagzeilen der Medien. Das erleben wir alle in der Finanzkommission, wir sind im Moment nicht interessant. Dennoch bleiben die Zahlen allemal wichtig. Das Rechnungsergebnis 2006 ist der zweitbeste Abschluss der Bundesrechnung aller Zeiten. Dafür gebührt dem Bundesrat Dank, speziell dem Finanzminister, aber auch dem Bundespersonal, das auch einen grossen Teil zu diesem Erfolg beigetragen hat.

Dieses gute Ergebnis ist auch das Resultat einer beharrlichen und konsequenten Finanzpolitik der letzten Jahre. Sicher hat auch die gute Konjunktur zu den Mehreinnahmen von 2,8 Milliarden Franken das ihre beigetragen. Aber - das ist wichtig und auch schon oft gesagt worden -: Ohne die beiden Entlastungsprogramme 2003 und 2004 wäre es nicht möglich gewesen, dieses gute Resultat zu erreichen. Wir wären immer noch deutlich im roten Bereich, wenn wir diese Entlastungsprogramme nicht beschlossen hätten.

Ich streiche hier jetzt vieles von dem, was ich auch noch sagen wollte. Herr Loepfe hat das Substanzielle schon gesagt, und Sie wollen sicher nach Hause gehen. Was ich aber noch sagen möchte, ist, dass der gute Rechnungsabschluss auch der Schuldenbremse zu verdanken ist. Diese restriktive Finanzpolitik konnte nur erreicht werden, weil wir durch die Schuldenbremse dazu gezwungen wurden. Leider greift die Schuldenbremse nicht überall, und zwar greift sie dort nicht, wo es Fonds gibt, wie den Infrastrukturfonds, den FinöV-Fonds. Diese werden wahrscheinlich gerade darum so gerne geäufnet, weil man sie so dem Instrument der Schuldenbremse entziehen kann. Aus diesem Grund hat die FDP-Fraktion einen Vorstoss mit dem Titel "Volle Bremswirkung mit Ergänzungsregel zur Schuldenbremse" eingereicht. Wir wollen, dass in Zukunft alle Ausgaben dieser Schuldenbremse unterstellt werden, auch diejenigen, die in den Fonds "seitengeparkt" wurden.

Ein solider Bundeshaushalt ist die Basis für eine prosperierende Schweiz. Er schafft Spielraum für Investitionen in die Zukunft der Schweiz, zum Beispiel im für unser Land sehr wichtigen Bereich der Bildung, Forschung und Innovation. Hier durften wir vom Finanzminister Ende der letzten Woche die frohe Botschaft vernehmen, dass die Bildung im Budget 2008 von Kürzungen praktisch verschont werden kann; das ist eine gute Nachricht. Ein solider Bundeshaushalt schafft auch die Möglichkeit, die Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen zu senken. Sinken die Steuern, haben Privatpersonen und Firmen mehr Geld zur freien Verfügung. Mit diesem Geld werden Investitionen getätigt, was Arbeitsplätze sichert und dem Staat wiederum Steuern einbringt.