Wäfler Markus · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion stimmt den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2006 zu, ebenso dem Nachtrag I zum Voranschlag 2007.

Bei dieser Gelegenheit möchten wir als Fraktion ganz bewusst den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Bundesverwaltung, aber auch der Parlamentsdienste unseren Dank und unsere Anerkennung für die Arbeit aussprechen, die sie im vergangenen Haushaltjahr gemacht haben. Ohne diese zuverlässige Arbeit wäre die Umsetzung von Beschlüssen und Entscheiden des Parlamentes und der Regierung schwerlich möglich. Ich bitte den Bundesrat, diesen Dank auch weiterzuleiten. Er darf ohne Weiteres auch Auswirkungen in der Lohntüte haben - dies auch noch als Vorbeugung mit Blick auf die Arbeitsmarktsituation mit einem grossen Bedarf an gutausgebildeten Leuten.

Kurz einige Gedanken aus unserer Sicht zur Staatsrechnung 2006: Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass dank Mehreinnahmen von rund 2,7 Milliarden Franken und Minderausgaben von etwa 366 Millionen Franken in der Finanzrechnung ein erfreulicher Überschuss von rund 3,2 Milliarden Franken resultiert. Dank ausserordentlicher Einnahmen konnten erfreulicherweise die Schulden des Bundes reduziert werden. Aber Einnahmenüberschüsse erhöhen das Risiko, dass in unserem Parlament die Finanzdisziplin erodiert und neue Forderungen gestellt werden. Ebenfalls positiv beurteilen wir die Einhaltung der Schuldenbremse. Dafür sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und Bundesämter, aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesverwaltung unseren Dank aus.

Als eher negativ müssen wir die Tatsache bezeichnen, dass unser Staatshaushalt durch eine gefährliche Eigendynamik der Töpfe, die ausserhalb der Bundeskasse stehen, nach wie vor in seinem Gleichgewicht gefährdet wird. Ich erwähne hier als Beispiele den aktuellen Zustand der Arbeitslosenversicherung, den AHV-Fonds mit seinem Milliardenloch bei der IV und der bisherigen Weigerung unseres Parlamentes, [PAGE 907] diesen IV-Schuldenberg wirksam abzutragen; auch der verschuldete FinöV-Fonds und die Kostenentwicklung bei der Neat sowie der in Flims von uns beschlossene, neugeschaffene Infrastrukturfonds sind ein solches Risiko.

Auch die Einnahmenausfälle aus der Unternehmenssteuerreform II und den Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung sind bis dato nicht gegenfinanziert, ebenso wenig wie die beschlossene Erhöhung der Prozentsätze der durchschnittlichen Wachstumsraten im BFI-Bereich. Die in der Vernehmlassung stehenden Projekte bei der Ehepaarbesteuerung beziehungsweise der Individualbesteuerung werden ebenfalls Einnahmenverluste auslösen. Mit Blick auf die Entwicklung der Zinsen werden die Schuldzinsen der verbleibenden, immer noch enormen Staatsschulden in den nächsten Jahren wohl noch stärker aufs Budget drücken.

Trotz positivem Abschluss der Staatsrechnung 2006 müssen wir gegenüber uns selbst, aber auch gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ehrlicher werden und unsere eigenen Ansprüche an unseren Staat auf allen Stufen auf ein vertretbares und vor allem finanzierbares Mass reduzieren, wenn wir unseren Staat der nächsten Generation nicht finanziell bankrott übergeben wollen.

Gemeinsam müssen wir uns deshalb zu einer rigorosen Überprüfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Primär gefordert sind hier die Regierungsparteien. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht die oberste Maxime sein, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine nachhaltige Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Wenn wir dieses Ziel nicht innert nützlicher Frist erreichen, wird diese Zielerreichung immer teurer, ja unbezahlbar. Ich wünsche uns allen den Mut, dieser Aufgabe auch im Wahljahr 2007 die nötige Priorität zu geben.

Die EVP/EDU-Fraktion empfiehlt Ihnen Zustimmung zu den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2006 und zum Bundesbeschluss über den Nachtrag I zum Voranschlag 2007.