Loepfe Arthur · Nationalrat · 2007-06-14

Wortprotokoll

Nach einer fünfjährigen Defizitperiode schliesst die Staatsrechnung 2006 mit einem Überschuss von 2,5 Milliarden Franken in der ordentlichen Rechnung. Den letzten Überschuss in der Finanzrechnung gab es im Jahr 2000; das ist lange her. Vor dieser Zeit zeigt der Rückblick bis 1992 eine durchgehende Defizitperiode von mindestens acht Jahren. So weit Sie in den Unterlagen in der Botschaft nachschauen können - es gibt eine schöne Darstellung -, hat man mit Ausnahme der Jahre 2000 und 2006 immer Defizite gehabt. Ein positives Ergebnis ist also in der jüngeren Finanzhaushaltgeschichte unseres Landes ein seltenes Ereignis. Wir sollten das ändern und ein positives Ergebnis zum Normalzustand machen. Defizite sollten die Ausnahme bilden, wie es früher einmal war.

Ein Wirtschaftswachstum von nominell unglaublichen 4,2 Prozent hat die Steuereinnahmen sprudeln lassen, vor allem bei der Mehrwertsteuer, der direkten Bundessteuer und der Verrechnungssteuer. Erlauben Sie mir an dieser Stelle - ich hoffe, dies auch in Ihrem Namen tun zu dürfen -, den Steuerzahlern in der ganzen Schweiz zu danken. Die Einnahmen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 7,1 Prozent oder 3,6 Milliarden Franken. Hier zeigt sich der Segen einer guten, blühenden Wirtschaft und eines Wirtschaftswachstums: Die Staatseinnahmen steigen, und gleichzeitig sinkt die Arbeitslosigkeit. Es steigen aber auch die Einnahmen der Sozialversicherungen, während deren Ausgaben sinken. Es hat also zweimal einen positiven Effekt. Es gilt also, alles zu tun, was in unseren Kräften liegt - das ist unsere Aufgabe als Parlament -, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft ein gesundes Wirtschaftswachstum stattfinden kann. Dazu gehören möglichst zahlreiche und starke Standortvorteile; dazu gehört auch ein gesunder Bundeshaushalt.

Die Ausgaben stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,9 Prozent oder rund 1 Milliarde Franken; sie stiegen also stärker als die Teuerung, jedoch weniger als das Wirtschaftswachstum und viel weniger als die Einnahmen. Die Staatsquote des Bundes hat sich somit von 11,3 auf 11 Prozent zurückgebildet. Das ist äusserst positiv. Das moderate Ausgabenwachstum ist das Resultat einer konsequenten Ausgabendisziplin und eben auch der Entlastungsprogramme 2003 und 2004. Über das Erreichte kann man sich freuen, der Bundesverwaltung und dem Bundesrat ist unser Dank auszusprechen; sie haben ihn verdient. Ich darf noch Herrn Zuppiger sagen, dass die CVP - also nicht nur die SVP - massgeblich am Erfolg beteiligt war. Die SVP hätte das allein nicht geschafft, umso weniger, als sie hier mit dem linken Ratsteil nicht gleicher Meinung war.

Für Übermut und Freudentänze ist jedoch noch kein Grund. Die Erfolgsrechnung, welche eigentlich das betriebswirtschaftliche und das tatsächliche Ergebnis zeigt, schliesst nur mit einer schwarzen Null. Die Differenz zur Finanzrechnung begründen vor allem die 2006 wiederum angefallenen Abschreibungen im Zusammenhang mit der Altlastenbereinigung der Pensionskassen des Bundes und der Post; dies in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken bei der Publica und andererseits 0,4 Milliarden Franken bei der Pensionskasse der Post. Mit dem Überschuss der Finanzrechnung in der Höhe von 2,5 Milliarden und dem Erlös aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien in der Höhe von 3,2 Milliarden Franken konnten die Schulden reduziert werden; dies, nachdem die Schulden in den letzten sechs Jahren immer nur kontinuierlich angestiegen waren. Die Schulden betragen jedoch brutto immer noch 124 Milliarden und netto 91 Milliarden Franken. Trotzdem sind aber die Fremdkapitalzinsen um 12 Prozent auf rund 4 Milliarden Franken gestiegen - wir zahlen 4 Milliarden Fremdkapitalzinsen. Wir geben somit für die Verzinsung unserer Schulden etwa gleich viel aus wie für die Bildung und die Forschung. Stellen Sie sich vor, was wir gerade in der Bildung und Forschung tun könnten, wenn wir keine Zinsen bezahlen müssten! Es ist aber auch mehr, als wir für die Landwirtschaft oder für die Armee ausgeben. In Anbetracht der weiter steigenden Zinssätze - und das zeichnet sich ab! - ist ein weiterer Schuldenabbau nötig. Ansonsten schränkt auch die Zinslast unseren finanziellen Handlungsspielraum zunehmend ein.

Der Gesundung des Bundeshaushaltes sind wir letztes Jahr einen Schritt nähergekommen; eine Reihe von Entscheiden des Parlamentes dämpft jedoch die Hoffnung auf Gesundung. Der Patient ist noch nicht gesund, es braucht noch grosse Anstrengungen; diese sind aber zum Teil bereits wieder infrage gestellt, wie Sie erkennen, wenn Sie sehen, was das Parlament in letzter Zeit beschlossen hat. Das Parlament hat massive zukünftige Mehrausgaben beschlossen, oder es sind solche in Beratung. Beispielsweise haben wir die HGV-Anschlüsse beschlossen, den Rahmenkredit für die konzessionierten Transportunternehmen erhöht, den Infrastrukturfonds Verkehr gebildet und gespiesen. Auch der Übergang zum neuen Finanzausgleich kostet den Bund Geld; wir haben die Zeitungstransporte von Neuem subventioniert, sofern der Entscheid in dieser Richtung bestätigt wird. Sie kennen das Problem der Publica, der Pensionskasse des Bundes, das noch lange nicht bereinigt ist. Schon im nächsten Jahr werden zusätzliche Ausgaben von rund 5 Milliarden Franken anfallen und unsere Schuldenlast wieder vergrössern. Darüber hinaus drohen Milliardenausgaben, die noch in keiner Finanzplanung zu sehen sind: Die Entschuldung der IV z. B. ist eine Riesenaufgabe; da geht es um Milliardenbeträge. Dann taucht auch schon die Pensionskasse der SBB in der Diskussion auf, und es wurde ja auch darüber beraten, möglicherweise Familienergänzungsleistungen einzuführen - das wäre ein riesiger Brocken.

Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden im Jahr 2006 übertroffen. Die Schuldenbremse hat sich in den letzten Jahren bewährt. Das ist ein wesentlicher Grund dafür, dass wir diese Überschüsse erzielt haben und die Schulden etwas abbauen konnten. Die Bedingungen der Schuldenbremse, nämlich Ausgaben gleich Einnahmen, wirken disziplinierend. Deshalb wachsen auch die Bestrebungen, die Schranken der Schuldenbremse zu umgehen, indem man versucht, beabsichtigte Ausgaben über Fonds oder per Spezialgesetze abzusichern - ich erinnere an die Fonds des öffentlichen Verkehrs und an den Minderheitsantrag im Rahmen der BFI-Botschaft, die nächstens beraten wird. Mit einem solchen Vorgehen werden die Budgetflexibilität und der finanzpolitische Spielraum zunehmend eingeschränkt, und die Schuldenbremse wird geschwächt. Das ist eine grosse Gefahr, wie Sie erkennen, wenn Sie sehen, wie viel in diesem Bundeshaushalt noch nicht gebunden ist. Der ganze Sozialbereich ist gesetzlich geregelt, da kann man nichts machen. Es bleibt also schon jetzt relativ wenig übrig, wo Sie mit der Schuldenbremse ansetzen können, wenn es nötig wird. Wenn Sie diesen Spielraum noch weiter eingrenzen, wird die Schuldenbremse eines Tages wirkungslos.

In einer Zeit wirtschaftlichen Wachstums ist die Gefahr, dass grosszügig neue Ausgaben getätigt werden, eben gross. Wir haben jetzt jedoch die Chance, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen, die angehäuften Schulden abzubauen und die Staats- und Fiskalquote wieder zu senken, nachdem die Schulden und auch die Staats- und Fiskalquote über viele Jahre gestiegen sind. Jetzt haben wir die Chance umzukehren. Das sind Ziele, die man seit Jahren anstrebt. Um diese Ziele zu erreichen, müssen wir uns auch in guten Zeiten antizyklisch verhalten. Diese in finanziell schlechten Zeiten hier oft gehörte Forderung ist weitgehend verstummt; es sind wenige Jahre her, seit hier fast jeden Tag von antizyklischem Verhalten gesprochen wurde, in dem Sinne, man müsse jetzt mehr ausgeben, damit die Wirtschaft in Schwung komme. Jetzt müssen Sie Wort halten und sich auch in guten Zeiten antizyklisch verhalten. Die Regel gilt ja vor allem in guten Zeiten; ansonsten können Sie sich in schlechten [PAGE 906] Zeiten gar nicht antizyklisch verhalten. "Spare in der Zeit, so hast du in der Not." Diese Volksweisheit gilt auch für uns.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, der Staatsrechnung und den entsprechenden Bundesbeschlüssen sowie dem Nachtrag I zum Budget 2007 zuzustimmen.