Hofmann Urs · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Merz, Sie haben jetzt eine Antwort gegeben, die das gesamte Kündigungsrecht gleichermassen betrifft. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass zumindest dann, wenn eine Kündigung als missbräuchlich bezeichnet wird - sogar im Sinne des Obligationenrechtes, auch durch ein Gericht -, eine Pflicht zur Weiterbeschäftigung eingeführt werden sollte?

Die heutige Regelung im Obligationenrecht wurde - das steht in der Frage - auch von der Internationalen Arbeitsagentur (IAO) als stossend bezeichnet. Es wäre ebenso stossend, wenn auch die öffentliche Hand eine derartige Regelung übernehmen würde. Sehen Sie hier keinen Unterschied zwischen einer Entlassung aus rassistischen Gründen oder wegen gewerkschaftlicher Tätigkeit und Kündigungen, wie sie sich auch in der Privatwirtschaft allgemein ergeben können?