Müller Thomas · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie namens der Kommission, der Mehrheit zu folgen. Der Antrag wurde in der Kommission mit 13 zu 10 bei 1 Enthaltung abgelehnt. Die zentrale Überlegung war die gleiche, die Herr Kollege Vischer angestellt hat: Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen hielt diese Ergänzung durch Litera e in Artikel 155 Absatz 1 für nicht erforderlich.

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