Müller Thomas · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Der vorliegende Antrag Vischer wurde in der Kommission für Rechtsfragen nicht gestellt. Das Anliegen wurde durch den Brief des Präsidenten des Kassationsgerichtes des Kantons Zürich bekanntgemacht und an der Kommissionssitzung vom 31. Mai kurz besprochen. Der Kommissionspräsident stellte dann fest, dass kein Antrag gestellt worden war und das Begehren der Eingabe damit als abgelehnt galt.

Ich schliesse mich der Auffassung des Bundesrates an und verzichte aus Zeitgründen auf weitere Ausführungen.