Vischer Daniel · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich möchte an Ihre letzten Ausführungen anknüpfen; sie scheinen mir zentral zu sein. Sind Sie der Meinung, dass nach Inkrafttreten der StPO auf Kantonsebene eine Kompetenz für sogenannte Vorfeldermittlungen besteht? Woraus leiten Sie eine entsprechende Kompetenz auf Bundesebene ab? Diese Frage spielt ja auch beim Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) eine Rolle. Wie begründen Sie das Verhältnis zwischen StPO, Vorfeldermittlung, Kanton und BWIS?