Suter Marc Frédéric · Nationalrat · 2007-06-18

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich stelle meine Frage vor dem Hintergrund des Umstandes, dass unter der Präsidentschaft von Herrn Bush der sogenannte Homeland Security Act eingeführt worden ist, in dem genau mit einer solchen Bestimmung geregelt wird, dass ein Beweismittel, das auf strafbare Art erwirkt worden ist, verwertet werden darf, wenn es um die Terrorismusbekämpfung geht und nationale Interessen bedroht sind. Meine Frage ist deshalb folgende: Fallen unter diesen Begriff der strafbar erwirkten Beweise der Einbruch, der Diebstahl von Akten, die Verletzung des Arzt- und Anwaltsgeheimnisses? Fällt darunter auch die Beweiserhebung nach nichtbewilligter Telefonabhörung und nach Verletzung des Briefgeheimnisses?