Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie ebenfalls, bei Ihrem Beschluss, den Sie in dieser Sache schon einmal gefällt haben, zu bleiben. Der Bundesrat hat Ihnen ja denselben Antrag gestellt. Wir haben klare gesetzliche Regelungen. Wir sind in diesem Fall bis zum Maximum der gesetzlichen Regelung gegangen, haben von einer Sonderbotschaft abgesehen. Wenn wir begännen, Sonderbotschaften zu verfassen - so tragisch diese Fälle immer sind -, so müssten wir dies dann immer häufiger tun. Es wurde eben der Fall aus dem Emmental erwähnt. Ich weiss nicht, ob wir es dort auch tun müssten, wenn wir hier eine Sonderbotschaft verfassen müssen. Das käme auf die Berechnungen und auf die Pro-Kopf-Belastung an.

Aber ich ersuche Sie, bei der gesetzlichen Regelung zu bleiben, wie Sie es schon einmal getan haben.