Hubmann Vreni · Nationalrat · 2007-06-19

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion wird die Minderheit Menétrey-Savary unterstützen. Die Mediation ist eine interessante und kreative Konfliktlösungsstrategie. Anstatt dass die Strafjustiz dem Täter ihre Lösung in Form einer Sanktion diktiert und auferlegt, hat der Täter die Möglichkeit, selber seinen Beitrag zur Lösung zu leisten, zum Beispiel in Form einer Wiedergutmachung. Dadurch übernimmt er die Verantwortung für seine Tat, und er wird sensibilisiert für die Probleme der Geschädigten. Dieser Prozess hat unbestreitbar eine präventive Wirkung bezüglich der Zukunft des Täters.

Es ist klar, dass eine Mediation nur bei einfachen Fällen eingesetzt werden kann, zum Beispiel bei Antragsdelikten. Wie Untersuchungen zeigen, beginnen aber viele Kriminelle ihre Karriere mit kleinen Delikten. Gerade hier wäre eine Mediation ein sinnvolles Mittel. Insbesondere jugendliche Straftäter wären empfänglich dafür, dass sie, vielleicht zum ersten Mal in ihrem Leben, ernst genommen würden und für sich und andere Verantwortung übernehmen müssten. Harte Sanktionen hingegen bewirken oft das Gegenteil, wie zahlreiche Fälle beweisen.

Auch die Botschaft des Bundesrates enthält viel Positives über die Mediation, welche die traditionelle Justiz auf nützliche Art ergänzen könnte. "Sie fügt sich", so die Botschaft, ".... in die Notwendigkeit ein, die sozialen Antworten auf die Kriminalität vielseitiger zu gestalten." Eine erfolgreiche Mediation kann zu einer Strafmilderung oder sogar zu einer Einstellung des Verfahrens führen. Eine weitere Möglichkeit besteht in einer Sistierung des Verfahrens, bis der einsichtige Täter seine Verpflichtungen erfüllt hat. Also, wie gesagt: Die Mediation ist eine sinnvolle und zukunftsweisende Möglichkeit der Problemlösung.

Dass der Ständerat den Kantonen nur die Möglichkeit geben will, die Mediation einzuführen, ist bedauerlich. Damit widerspricht er dem Gedanken der Vereinheitlichung der Strafprozessordnungen. Der Entscheid fiel aber, wie wir wissen, mit 15 zu 14 Stimmen ganz knapp aus.

Völlig unverständlich ist hingegen die Pirouette des Bundesrates. Nachdem sich Bundesrat Blocher im April dieses Jahres nicht mehr daran erinnern konnte, dass die Kommission im Januar einen Bericht zum Thema verlangt hatte, behauptete er, inzwischen habe der Bundesrat entschieden, die Mediation ganz aus der Strafprozessordnung zu streichen. Er erklärte sich dann doch dazu bereit, die verlangten Unterlagen zu liefern, damit die Kommission darüber diskutieren konnte. Es ist schwierig, unter solchen Bedingungen gute Gesetze zu machen. Dazu kommt der grosse Zeitdruck, unter dem wir standen und unter dem wir stehen; Herr Aeschbacher hat das gestern bereits erwähnt.

Sehr problematisch ist meiner Ansicht nach auch die Tatsache, dass der Bundesrat nach dem Zufallsmehr im Ständerat entscheidet, dass die Mediation aus der Strafprozessordnung zu streichen sei - und das, bevor die zweite Kammer dazu überhaupt Stellung genommen hat. Ich persönlich bezweifle, dass der Bundesrat diesen Entscheid gefällt hat, auch wenn Bundesrat Blocher dies behauptet. Es wäre nämlich eine Missachtung der Gewaltentrennung.

Ein Argument, das Bundesrat Blocher immer wieder vorbrachte, waren die Kosten. Dieses Argument ist ernst zu nehmen. Nicht vergessen dürfen wir aber die präventive Wirkung einer Mediation. Wenn es uns gelingt, jugendliche Straftäter zu resozialisieren und von weiteren Straftaten abzuhalten, werden wir ein Vielfaches der Kosten einsparen, welche die Einführung der Mediation in allen Kantonen verursacht.

Ich bitte Sie daher, die ursprüngliche Fassung des Bundesrates wiederaufzunehmen und den Antrag der Minderheit Menétrey-Savary zu unterstützen.