Engelberger Eduard · Nationalrat · 1999-12-22

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung eingehend über den Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz diskutiert und dabei festgehalten, dass er - verglichen mit dem Bericht von 1990 - keine grundsätzlich neue Sicherheitspolitik vorschlägt. Er definiert die Sicherheitspolitik umfassender und schlägt die Ablösung der bisherigen Gesamtverteidigung durch eine doppelte Kooperation vor. Dabei soll diese Kooperation zwischen den zivilen und den militärischen Instrumenten nicht nur flexibler, sondern auch enger werden, was wir von der FDP-Fraktion sehr begrüssen.

Der Bericht passt die Sicherheitspolitik den geänderten Verhältnissen an. Ich nenne dabei unter anderem das Bedrohungsspektrum, die Verknappung der Ressourcen und eine mögliche Weiterentwicklung der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Deshalb anerkennt die FDP-Fraktion die Notwendigkeit des Berichtes über die Sicherheitspolitik der Schweiz. Sie beurteilt ihn als gründliche Arbeit und trägt ihn in zustimmender Kenntnisnahme mit. Wir unterstützen insbesondere die Hauptstossrichtung "Sicherheit durch Kooperation" und sind befriedigt darüber, dass verschiedene freisinnige Postulate, welche alle im Interesse eines Sicherheitsgewinnes für die Schweiz sind, im Bericht berücksichtigt wurden.

Ich denke dabei als Erstes an das erweiterte Verständnis der Sicherheitspolitik, denn die Aussen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Migrations-, Technologie- und Entwicklungspolitik bilden ein Ganzes und sind für die Sicherheit der Schweiz von zentraler Bedeutung.

Zweitens geht es um die bessere Ausnutzung der neutralitätspolitischen Handlungsspielräume und drittens um den Strategiewechsel, insbesondere um die Krisenbewältigung vor Ort, den Präventionsgedanken und die Ordnungsaufgaben im Rahmen der inneren Sicherheit.

Ich verzichte darauf, auf die Äusserungen von Frau Haering einzugehen; wir treffen uns bei der Umverteilungs-Initiative wieder. Frau Haering hat uns einmal mehr ihr Parteiprogramm und damit die weltweite kollektive Sicherheit vorgeführt. Wir warnen aber davor, die Diskussion über den Bericht nur auf einer abgehobenen, um nicht zu sagen nebulösen Ebene über internationale Aspekte zu führen. Wichtig ist vielmehr, aus dem Bericht alsbald konkrete Grundlagen abzuleiten, die in ein neues Armeeleitbild einfliessen und danach der "Armee XXI" als Fixpunkte der Doktrin- und Strukturfragen dienen.

Der sicherheitspolitische Wandel darf nicht zur sicherheitspolitischen Verunsicherung verkommen. Wenn wir auch mit der Analyse der Bedrohungslage weitgehend einverstanden sind, ist der Friede inner- und ausserhalb der Grenzen noch nicht ausgebrochen, und ein militärisches Restrisiko darf nicht a priori ausgeschlossen werden - vor allem wenn man an die mehr als 70 militärischen Konflikte denkt, die jetzt und heute im Gang sind. Das geht bezeichnenderweise auch aus den verschiedensten Stellen des Berichtes des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz hervor. Wir sind darum auch der Meinung, dass im Rahmen des dreiteiligen Armeeauftrages nach der Eintretenswahrscheinlichkeit die friedenserhaltenden Massnahmen in absehbarer Zeit im Vordergrund stehen, doch wäre es verfehlt, deswegen diese Einsätze zur "raison d'être" einer "Armee XXI" empor zu stilisieren. Zwischen dem wahrscheinlichsten und dem wichtigsten Auftrag ist zu unterscheiden; wir müssen weiterhin im Verteidigungsfall die wichtigste Aufgabe sehen und die Armee mit Priorität auf diesen Auftrag ausrichten. So verlangt es auch die nachgeführte Bundesverfassung.

Die FDP-Fraktion ist sich der Bedeutung des Berichtes des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz bewusst. Nach unserer Auffassung ist er eine logische Antwort auf die künftigen sicherheitspolitischen Entwicklungen. Er ist eine gute Grundlage für die Ausgestaltung der sicherheitspolitischen Instrumente, Armeeleitbild und "Armee XXI"; dazu gehört auch die vorgezogene Änderung des Militärgesetzes für die Bewaffnung zum Selbstschutz und zum Schutz anvertrauter Menschen und Güter im Einsatz im Friedensdienst im Ausland.

Bei einzelnen Kapiteln - wie bereits erwähnt, Herr Bundesrat Ogi - setzen wir jedoch die Akzente etwas anders; meine Kolleginnen und Kollegen werden im Einzelnen noch darauf eingehen.

Herr Bundesrat Ogi, wir sind mit den politischen Leitplanken für die "Armee XXI", die Sie anlässlich der Jahreskonferenz des VBS von Ihren Planern verlangt haben, einverstanden und erwarten, dass Sie diese auch durchsetzen. Ich zitiere nur eine der verschiedensten Schlussfolgerungen daraus: "Wir müssen eine Armee planen und realisieren, die vom Volk getragen wird."

Dazu gehört auch die Information nach aussen in der jetzigen Phase und in der Phase der Planung des Leitbildes und des Projektes "Armee XXI" - eine Information, die unseres Erachtens durch Ihre Planer zurückhaltender sein muss. Ich denke dabei als Erstes an die Missverständnisse in der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Dienstpflichtsystem und die damit verbundenen Reaktionen nach der Veröffentlichung des Berichtes über den Bevölkerungsschutz. Als Zweites denke ich hier an den Artikel zur "Armee XXI" vom Montag, 20. Dezember 1999, im "Tages-Anzeiger". Es erstaunt uns, weil wir wissen, dass Sie an der Jahreskonferenz des VBS - wie schon gesagt - Klartext gesprochen haben: "Zuerst muss entschieden und dann kann kommuniziert werden. Die Planer sollen planen, die Politik mache ich."

Aufgrund dieser verschiedensten Kommentare und die Diskussion um die Planungsgruppe "Armee XXI" und deren Zusammensetzung entstand in der Fraktion eine kritische Diskussion um Kenntnisnahme bzw. zustimmende Kenntnisnahme zum Bericht.

Herr Bundesrat Ogi, wir erwarten heute von Ihnen eine klare Antwort darauf, ob oder wie weit mit der zustimmenden Kenntnisnahme präjudizielle Beschlüsse in einzelnen Sachgebieten - wie z. B. die Wahlfreiheit im Dienstpflichtsystem, die Milizarmee oder auch die Professionalisierung - verbunden sind oder als sakrosankt daraus abgeleitet werden, wie ich das aufgrund der Beantwortung meiner Interpellation befürchte.

Der Bericht des Bundesrates über die Sicherheitspolitik der Schweiz entspricht weitgehend den Vorstellungen der sicherheitspolitischen Ausrichtung der FDP für das nächste Jahrhundert bzw. Jahrzehnt.

In Übereinstimmung mit dieser Feststellung beantrage ich Ihnen im Namen der FDP-Fraktion Kenntnisnahme in zustimmendem Sinne.