Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Die beiden Kommissionssprecher haben korrekt dargelegt, wie es jetzt zu dieser Einigung gekommen ist. Ich bin froh, dass mein Votum an der letzten Sitzung, wonach Artikel 16a Absatz 1bis des revidierten Raumplanungsgesetzes bereits Biomasseanlagen vorsieht, gehört wurde.

Mit dieser Formulierung können wir leben. Wir hatten nicht viel Zeit, um die Verfassungsmässigkeit zu prüfen, sind aber der Meinung, dass diese eingehalten werden dürfte. Deshalb glaube ich, dass wir, was die Solaranlagen und die Biomasseanlagen betrifft, so einen Akzent setzen können, ohne dass hier in die verfassungsmässigen Rechte der Kantone eingegriffen wird.

Ich bitte Sie daher auch, diese letzte Differenz zu beseitigen und damit einen Schlusspunkt unter die "AP 2011" zu setzen.