Bader Elvira · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Gestern Morgen fand die Einigungskonferenz über die Vorlagen 1 und 7 der "AP 2011" statt. Nach den Beratungen in beiden Räten blieb noch eine Differenz zu regeln, und zwar bei Artikel 187d des Landwirtschaftsgesetzes, der Übergangsbestimmung zur Ergänzung des Raumplanungsgesetzes.

Diesem Artikel lag die Absicht zugrunde, Biomasse- und Solaranlagen in Zukunft besser, schneller und öfter zu bewilligen. Es geht nur noch darum, wie wir die Förderung der erneuerbaren Energien regeln. Die Einigungskonferenz schlägt Ihnen vor, die Biomasseanlagen nicht mehr zu erwähnen, weil diese Anlagen schon in Artikel 16a Absatz 1bis des revidierten Raumplanungsgesetzes geregelt sind. Artikel 22 in den Übergangsbestimmungen ist also zu streichen, und die Solaranlagen sind neu in Artikel 18a des Raumplanungsgesetzes aufzunehmen. Der Kompromissvorschlag der Einigungskonferenz lautet also in Artikel 18a: "In Bau- und Landwirtschaftszonen sind sorgfältig in Dach- und Fassadenflächen integrierte Solaranlagen zu bewilligen, sofern keine Kultur- und Naturdenkmäler von kantonaler oder nationaler Bedeutung beeinträchtigt werden." Damit tragen wir dem Anliegen Rechnung, erneuerbare Energien, namentlich aus Biomasse- und Solaranlagen, zu fördern.

Ich bitte Sie, dieses Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen und zu unterstützen. Es ist mit 13 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung zustande gekommen, und der Ständerat hat es einstimmig gutgeheissen.