Baumann Stephanie · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) und beim Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf die von der Kommissionsmehrheit beantragten Kürzungen zu verzichten.

Beim BAG würden mit diesen Kürzungen sehr empfindliche Bereiche getroffen, wie z. B. die Vorbereitung auf eine Grippeepidemie - das wurde schon erläutert - oder auch die Entwicklungsarbeit bezüglich der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit. Gerade nachdem wir anhand von Beispielen aus dem Ausland mitverfolgen konnten, wie grausam diese Krankheit verläuft, wäre es wohl einer jetzt zu Recht sensibilisierten Öffentlichkeit kaum zu erklären, weshalb wir gerade hier den Rotstift ansetzen statt im Gegenteil alles unternehmen, damit künftig eine Möglichkeit zur Früherkennung von Creutzfeldt-Jakob mittels Bluttests zur Verfügung steht.

Beim Kürzungsantrag der Mehrheit betreffend das BSV zeigt sich einmal mehr, wie inkonsequent ein Parlament mit seinen verschiedenen Kommissionen handeln kann. Wenn wir z. B. in der SGK Probleme im Krankenversicherungsbereich diskutieren, beklagen wir uns laufend über mangelndes Grundlagenmaterial, fehlende Statistiken, mangelnde Informationen für unsere Diskussionen. Wir beklagen z. B. die mangelnde Transparenz bezüglich Buchhaltung und Leistungsstatistik in den Spitälern und erteilen dem Bundesrat und damit der Verwaltung laufend Aufträge, um diesen Missständen endlich zu begegnen. Übrigens hat das Parlament ja im Krankenversicherungsgesetz den Bundesrat verpflichtet, die nötigen Bestimmungen zu erlassen, damit die Spitäler ihre Kosten und Leistungen nach einheitlicher Methode erfassen können.

Wir verlangen bei den Leistungserbringern ausserdem überall Qualitätssicherung, und zwar nach einheitlichen und überprüfbaren Kriterien, schliesslich fordern die SGK und das Parlament, dass Bundesrat und Verwaltung den Krankenkassen auf die Finger schauen können. Wenn es dann darum geht, die für all diese Forderungen notwendigen Mittel zu sprechen, kommt eine andere Kommission - die Finanzkommission - daher und streicht willkürlich mit einem Budgetbeschluss weg, was wir vorher über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam verlangt haben.

Ich möchte Sie dringend bitten, hier konsequent zu sein und an den bisherigen Forderungen, z. B. Ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, aber auch an den Forderungen des Parlamentes festzuhalten und die Minderheitsanträge beim Bundesamt für Gesundheit und beim Bundesamt für Sozialversicherung zu unterstützen.

Ich erlaube mir noch kurz einen Hinweis auf das Bundesamt für Statistik, weil das ins gleiche Kapitel geht: Hier haben Sie nur einen schriftlichen Antrag der Präsidentin der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit. Sie legt in der schriftlichen Begründung dar, dass die Kommission als Grundlage für die nächste AHV-Revisionsdiskussion den Aufbau einer Statistik verlangt und mit einer Streichung des Kredites dann wieder die notwendigen Mittel fehlen würden, um diese Statistik aufbauen zu können. Dieser Posten fällt ins gleiche Kapitel inkonsequentes Handeln des Parlamentes und seiner Kommissionen.

Ich bitte Sie dringend, darauf Acht zu geben, wenn Sie dann abstimmen.