Leuthard Doris · Bundesrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Herr Gysin hat zu Recht betont, dass ausländische Unternehmen in der Schweiz heute effektiv einen massgeblichen Beitrag zum BIP leisten und auch in bedeutendem Masse Arbeitsplätze anbieten. Deshalb ist es ja auch der starke Wille von Bund und Kantonen, hier weiterhin sehr aktiv zu sein, um mithilfe der Standortförderung noch mehr Unternehmen in der Schweiz ansiedeln zu können. Das ist der Sinn und Zweck des Ganzen.

Nicht einverstanden bin ich mit den Ausführungen von Herrn Fehr, der sagt, dass dies gefährdet sei, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Es ist nicht so, dass die Kantone zum Bund gekommen sind und gesagt haben, dass sie untereinander keine gute Koordination hätten und den Bund bräuchten, damit er ihnen helfe; sondern Location Switzerland möchte einfach mehr Geld für ihre Aktivitäten, wofür ich auch Verständnis habe. Es ist natürlich so wie vorhin: Auch hier würde eine Mittelaufstockung dazu führen, dass Location Switzerland noch schlagkräftiger auftreten, an noch mehr Standorten die Schweiz bewerben, noch intensiver Märkte bearbeiten könnte. Es ist so, dass das Mittel braucht und wir ihnen diese nur bedingt geben. Die Zusammenarbeit unter den kantonalen Wirtschaftsförderern, muss ich aber sagen, hat sich gerade seit dem Fall Amgen erheblich verbessert, und sie hat zugenommen. Sie wissen, zuerst geht es um die Schweiz, und dann können sich die Kantone konkurrenzieren. Diese Philosophie hat sich wirklich in den Köpfen festgesetzt. Gerade diese Woche hat in Bern eine Tagung der kantonalen Wirtschaftsförderer mit dem Bund und dem Seco stattgefunden, an der man auch wieder darüber gesprochen hat, sich noch besser zu koordinieren. Ich glaube, dass das nicht das Problem ist, sondern die Frage, wie viel Geld es schlussendlich braucht, um diesen Auftrag der Standortpromotion wirkungsvoll umzusetzen.

Ich würde mich dann aber auch freuen, wenn sich die SP nicht nur hier, sondern auch im Rahmen der Unternehmensansiedlungen für die weiteren Stärken des Standortes Schweiz einsetzen würde, nämlich für den flexiblen Arbeitsmarkt und den Steuerwettbewerb. Das sind auch Elemente, die hier natürlich wichtig sind.

Ich muss Sie trotz aller Sympathie für diese Erhöhung des Kredites auch hier bitten, konsequent die bundesrätlichen Beschlüsse im Rahmen des Finanzplanes zu befolgen, und empfehle Ihnen daher, der Mehrheit zuzustimmen.