Joder Rudolf · Nationalrat · 2007-06-20

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, den Rückweisungsantrag der Minderheit Beck abzulehnen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Grundlage dieser Vorlage ist die Verfassung: In Artikel 65 wird der Bund verpflichtet, "die notwendigen statistischen Daten über den Zustand und die Entwicklung von Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft, Raum und Umwelt in der Schweiz" zu erheben. Dies soll im Wesentlichen mit dieser Gesetzesvorlage geschehen. Wichtige Ziele der Vorlage sind die Aktualisierung der Statistik, eine grössere Bandbreite der zu untersuchenden Themen, die Entlastung der Befragten und insbesondere auch Kosteneinsparungen.

Das vom Bundesrat vorgeschlagene neue Vorgehen - die sogenannte innovative Volkszählungsmethode - wird von der SVP-Fraktion unterstützt. Es geht dabei um jährliche Registererhebungen im Rahmen der bestehenden Register sowie um generelle und thematische Stichprobenerhebungen. Wir von der SVP-Fraktion sind überzeugt, dass mit dieser Vorgehensweise die gesteckten Ziele besser erreicht werden können als mit der Weiterführung des bisherigen Verfahrens, wie es die Minderheit Beck mit ihrem Antrag zum Teil verlangt. Hinzu kommt, dass mit der neuen Methode gemäss dem Entwurf des Bundesrates wesentlich Kosten eingespart werden können.

Aufgrund all dieser Aspekte beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten, den Antrag der Minderheit Beck abzulehnen und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.