Steiner Rudolf · Nationalrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Diese 300 000 Franken nehmen sich gegenüber den 60 Millionen Franken, die Sie eben beschlossen haben, geradezu bescheiden aus. Worum geht es? Es geht um zusätzliche Arbeitsstellen, um Personalstellen bei den Einbürgerungsbehörden. Ich bin mir bewusst, dass diese 300 000 Franken auch im Verhältnis zum Budget nicht allzu viel sind. Aber für mich ist das gewissermassen eine Prinzipfrage. Denn meines Erachtens kann es nicht oder darf es nicht wahr sein, dass das, was vom Bundesrat nach Absprache mit den Verwaltungsstellen und nach eingehender Beratung als gut und richtig befunden wird, nachher im Rahmen einer Kommissionssitzung aufgrund des Votums eines Mitarbeiters dieser Verwaltungsabteilung als schlecht dargestellt wird.

Der Mitarbeiter dieser Verwaltungsstelle hat nämlich klar zum Ausdruck gebracht, dass bei der Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche wesentliche Fortschritte zu verzeichnen sind, Pendenzen abgebaut wurden und damit gerechnet werden kann, dass im laufenden und nächsten Jahr die Pendenzen mehr oder weniger erledigt sein werden. Dass dann dieser Mitarbeiter auf eine gezielte Frage hin die Antwort gibt, dass er mit drei zusätzlichen Stellen schneller arbeiten und die Pendenzen rascher abbauen könnte, liegt klar auf der Hand. Aber das würde überall gelten. Jede Bundesaufgabe könnte schneller erledigt werden, wenn wir zusätzliche Stellen bewilligen würden.

Aber ich bin der Meinung, dass nicht alles, das wünschbar ist, auch machbar ist; dass die Pendenzen innert nützlicher Frist abgebaut werden können. Dies umso mehr, wenn die Behörde sagt, dass die Probleme im Griff sind und kein Bedarf dafür besteht, drei zusätzliche Stellen aufzubauen.

Dazu kommt, dass entsprechend dem Antrag, wie er gestellt und von der Mehrheit beschlossen worden ist, diese Stellen dann dauernd besetzt wären. Es handelt sich nicht um vorübergehende Stellen zwecks Abbau eines vorübergehenden Pendenzenberges, sondern die drei Stellen würden bestehen bleiben.

Ich bin also klar der Meinung, dass uns solche Überraschungscoups für die Bewilligung zusätzlicher Ausgaben, wie da einer in der Kommission gelandet wurde, nicht blenden sollten, auch wenn es sich lediglich um 300 000 Franken handelt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass der Ständerat diesbezüglich eine Empfehlung betreffend Bearbeitung der Einbürgerungsgesuche verabschiedet hat - zumindest die Kommission; ich nehme aber an, dass der Ständerat folgen wird. Sie finden diese auf Seite B6 der Vorlage. Dort lädt der Ständerat den Bundesrat dazu ein, die notwendigen Mittel zu prüfen, sofern weiterhin Pendenzen anstehen sollten. Ich bin also der Meinung, dass wir hier ruhig diese zusätzlichen 300 000 Franken wieder streichen können, denn das Sicherheitsventil ist über diese Empfehlung des Ständerates an den Bundesrat gegeben, der dann zu gegebener Zeit eine gezielte, klare Vorlage diesbezüglich unterbreiten müsste.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

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