Villiger Kaspar · Bundesrat · 2000-11-28

Wortprotokoll

Vielleicht zur Frage, die eben der Sprecher aufgeworfen hat: Da gibt es einige Probleme. Wir haben aber festgestellt, dass die Frage der Kantonsanteile dann das Wachstum stark beeinflusst, wenn es sozusagen Sprünge gibt, wie es sie jetzt bei den direkten Bundessteuern gab. Wenn sich das einmal ausgeglichen hat, was anzunehmen ist, wird sich das weniger auswirken. Aber es gibt komische Dinge: z. B. die Rückzahlung der Darlehen der Arbeitslosenversicherung. Das sind Einnahmen, umgekehrt sind es Ausgaben. Das sind alles Dinge, die wir mit dem neuen Rechnungsmodell etwas begrenzen oder definieren müssen. Aber ich glaube, an sich kann man schon einen Zahlenkranz definieren, der es zulässt, eine Art Staatsquote zu definieren, wobei ich präzisieren muss: Es ist die Bundesstaatsquote, es ist ja nicht die ganze Staatsquote, denn da sind die Kantone und die Gemeinden auch mit dabei.

Ich habe Ihnen heute Morgen gesagt, welches so ungefähr die Eckwerte oder Eckleitplanken einer guten, nachhaltigen, soliden Finanzpolitik sind. Die Steuerquote und die Staatsquote sind an sich weniger aus finanzpolitischen Gründen zu begrenzen; wenn der Staat alles bezahlt, kann die Quote auch hoch sein, das kann eine solide Finanzpolitik sein. Es geht hier mehr um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir wissen heute, dass im Konkurrenzkampf zwischen den Staaten vor allem die steuerlichen Rahmenbedingungen sehr wichtig sind. Deshalb ist eine möglichst tiefe Steuerquote, wie das der Bundesrat in seinem Finanzleitbild gesagt hat, am Schluss ein wichtiger Standortvorteil für alle, denn es geht um Arbeitsplätze, es geht um Cashflow, es geht um Rendite usw.

Eine Steuerquote ist nur dann vernünftigerweise tief zu halten, wenn auch die Staatsquote einigermassen tief ist, weil sich der Staat sonst nämlich über Verschuldung finanzieren muss, und das ist langfristig auch ein schlechter Standortfaktor. Das heisst also: Wenn wir logisch vorgehen, müssen wir zuerst die Staatsquote möglichst domestizieren, bändigen, dann haben wir automatisch - weil wir ja nicht Überschüsse als Selbstzweck haben - nachher als Folge auch eine vernünftige Steuerquote. Das ist ganz meine Meinung und die Meinung des Bundesrates.

In diesem Sinne trifft die Motion genau die Stossrichtung des Finanzleitbildes. Wir möchten mittelfristig die Staatsquote ein bisschen senken. Sie ist jetzt lange gewachsen, wir müssen sie mindestens stabilisieren. Warum senken? Weil andere Länder eben auch in diese Richtung gehen und damit unser Konkurrenzvorsprung geschwunden ist. Aber ich habe auch gesagt - deshalb bin ich froh, dass man die AHV ausgeklammert hat -, ich sehe keine Möglichkeit, die AHV mit Effekt auf die Staatsquote mitzufinanzieren und gleichzeitig die Staatsquote zu senken, weil sonst derart milliardenschwere Sparmassnahmen nötig wären, dass sie politisch völlig illusorisch wären. Sie haben das auch gesehen, als die Finanzkommission den begrenzten Betrag von 500 Millionen Franken zum Sparen gesucht hat. Das findet man nicht einfach.

Im Stabilisierungsprogramm haben wir ja gewaltig gekämpft, um am Schluss bei ungefähr 1,6 Milliarden Franken Einsparungen zu landen. An sich ist also die Stossrichtung richtig. [PAGE 1284] Auch wenn wir die Staatsquote allmählich senken würden, wären Wachstumsraten der Ausgaben über der Teuerung noch denkbar, solange wir Realwachstum haben; es muss einfach unter dem BIP-Wachstum sein. Das heisst also, der Staat würde dadurch auch nicht irgendwie ausgehungert oder eingeschränkt.

Ich muss Ihnen aber auf der anderen Seite sagen, was ich heute Morgen schon anzudeuten versuchte: Dem Bundesrat sind jetzt ein bisschen Zweifel gekommen, ob das so leicht möglich sein wird. Sie haben im Bereich Energie vorhin nur ganz knapp 30 zusätzliche Millionen Franken nicht beschlossen. Sie haben ohne Kommissionsberatung beschlossen, beim Budget einfach 60 Millionen hinzuzufügen. Wäre noch eine Stimme Differenz gewesen, wären es damit schon 100 Millionen mehr.

Es ist schon etwas schwer verständlich, auch für Ihren Finanzminister, wenn Sie ihn einerseits mit einer Motion zwingen, die Staatsquote zu senken, andererseits aber mit Ihren praktischen Beschlüssen die Staatsquote munter erhöhen. Das ist der Grund, warum mir ein bisschen der Glaube fehlt, dass es so leicht möglich sein wird, einfach so rasch wieder ins nächste Sparprogramm hineinzugehen. Sie kennen die Probleme, die damit verbunden sind.

Auch wenn Sie den Vorstoss als Postulat überweisen, können Sie davon ausgehen, dass der Bundesrat sich bemühen wird, in dieser Richtung zu gehen. Der Finanzminister wird dies sowieso tun, weil er glaubt, dass die Richtung richtig ist. Aber wir sind nicht sicher, ob die zwingende Form den aktuellen Umständen noch angemessen ist.

Das ist der Grund, weshalb wir Ihnen trotz viel Sympathie beantragen, es beim Postulat bewenden zu lassen.