Fasel Hugo · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Sie haben berechtigterweise auf den Kompromiss der EDK verwiesen. Ich stelle Ihnen nun die Frage: Was können Sie tun, wenn sich einer der Kantone nicht an diese Lösung der EDK hält? Was können wir dann rechtlich tun? Die gleiche Frage möchte ich dann auch von den Rapporteuren und vom Bundesrat beantwortet haben.