Laubacher Otto · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Eine Minderheit des Büros ist der Meinung, dass wir die Forderung nach einer PUK unterstützen sollten. Es darf nicht sein, dass der grösste Wirtschaftsflop in diesem Land, an dem erst noch der Bund beteiligt war und bei welchem 2 Milliarden Franken nachgeschossen wurden, nicht vollständig abgeklärt wird. Es darf ebenso wenig sein, dass sich das Parlament weigert, diese Aufgabe zu erledigen. Die GPK des Ständerates hat eine Teilaufklärung gemacht, aber sie verweigerte den Einsatz des stärksten parlamentarischen Mittels. Das ist störend. Das ist vor allem auch gegenüber der Bevölkerung störend, die das Ganze am Schluss bezahlen muss.

Es geht auch darum, ob die politischen Instrumente und Kontrollinstrumente vorhanden sind und richtig angewendet wurden oder ob diese ergänzt werden müssen. Es sind nicht alle Mängel untersucht worden. Die ständerätliche Kommission hat bestimmte gesetzgeberische Fragen gar nicht untersucht. Wir müssen feststellen, wo es noch Korrekturen braucht. Daraus abgeleitet geht es auch um die politische Verantwortung. Man hat zu lange nicht gehandelt und nichts getan.

Für die Steuerzahler ist es auch wichtig, dass die in den fünfzehn Ziffern der parlamentarischen Initiative aufgeworfenen Fragen beantwortet werden. Ich erwähne hier auszugsweise und zusammenfassend einige dieser Fragen: Wurde die Kontrolle wahrgenommen? Gab es Interessenkonflikte? Hat der Bundesrat aktive Einflussnahme betrieben? Wie und warum waren andere mehrheitlich dem Bund gehörende Unternehmen involviert? Wir müssen uns auch vorbehalten, die Frageliste noch zu ergänzen.

Die PUK ist das stärkste Instrument des Parlamentes, um solche Untersuchungen durchzuführen. Diese Pleite, die die Steuerzahler mehr als 2 Milliarden Franken gekostet hat, rechtfertigt auf jeden Fall die Einsetzung einer PUK. Aus diesem Grund empfiehlt Ihnen die Minderheit des Büros, eine PUK einzusetzen und so die Fragen nach der politischen Verantwortung restlos aufzuklären.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.