Müller Geri · Nationalrat · 2007-06-21

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion empfiehlt Ihnen, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.

Was Sie jetzt in den beiden Ausführungen vorher gehört haben, ist eigentlich eine Veränderung der Art und Weise, wie man die Pflegefinanzierung aufgleisen möchte. Zuerst muss man einmal sagen, dass Pflege eine klare Definition hat: Pflege ist eine professionelle Tätigkeit, die festlegt, wie die Aktivitäten des täglichen Lebens umgesetzt werden sollen. Wenn Sie jetzt bei den Pflegekosten Veränderungen machen möchten, wenn Sie die Aufteilung der Kosten ändern möchten und die Gemeinden dazu verpflichten wollen, mitzubezahlen - nämlich mit der Sozialhilfe -, machen Sie eigentlich eine tripartite Finanzierung der Pflegekosten: Eine neue Situation tritt hier ein.

Wir haben mit dieser Vorlage festgehalten, dass die Pflege zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt wird; das ist die erste Voraussetzung. Man hat dann gesehen, dass die Kosten wahrscheinlich ansteigen werden, und man möchte jetzt hier eine zusätzliche Ebene hinzuschalten: Das sind die Gemeinden; es geht vor allem um das. Wenn jetzt Herr Triponez ausführt - und da muss man klar sagen: Das ist eine gewisse Unterstellung -, dass dies dazu führen könnte, dass jemand sein Kapital so herunterfährt, dass er für die Pflegekosten nicht belangt wird, dann ist das eine blosse Unterstellung und entspricht nicht dem, was man heute im Alltag sieht, wie sich die Leute mit den Pflegekosten auseinandersetzen.

Sie müssen sehen, dass die Pflegekosten für viele Leute ein grosses Sicherheitsproblem darstellen. Viele haben Angst davor, dass sie es sich nicht leisten können, gepflegt zu werden. Pflege gehört aber in der Schweiz zu den Grundrechten und muss versichert und gesichert werden, durch die Allgemeinheit, durch die Gemeinschaft. Wenn es also dort eine Steigerung gibt, sind Bund und Kantone verpflichtet, dem entgegenzutreten. Wir können das nicht zu einer privaten Sache machen und die Leute auf die Sozialhilfe verweisen. Das wäre eine plötzliche Übernahme von etwas, was bisher keiner berechnen konnte. Wenn etwas nicht oder nicht mehr berechenbar ist - das hat vorhin die Sprecherin ausgeführt -, kommen die Leute unter Stress, weil sie nicht wissen, ob sie das effektiv alles finanzieren können.

Mit diesem Zusatzartikel hingegen versichern wir den Leuten, dass sie im Pflegefall nicht zu Sozialhilfefällen verkommen. Das ist eine sehr wichtige Sache. Auch die Angst, dass damit die Kosten in den Pflegeheimen steigen könnten, ist unbegründet. Immerhin hat der Kanton die Macht, mit einer Spitalliste zu definieren, welche Pflegeheime er unterstützt und welche nicht. Der Kanton kann es also regulieren. Wir müssen die Kantone einbinden und in die Pflicht nehmen; wir dürfen keine Hintertür offenlassen, durch die sie Kosten auf die Gemeinden abwälzen können. Das wäre nicht das, was im NFA vorgesehen worden ist, und würde das Gleichgewicht der drei Ebenen stören.

Ich bitte Sie also sehr, die Mehrheit zu unterstützen und hier keine Zusatzschlaufe vorzusehen, die für die Leute nicht berechenbar ist.