Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Die Stimme verschlagen hat mir nicht die Immobilienbotschaft 2008, auch nicht, dass sich die SiK wenig intensiv mit der Empfehlung im Mitbericht der Finanzkommission auseinandergesetzt hat, eine Plafonierung auf 230 Millionen Franken Voranschlagskredit für die nächsten Jahre gut zu prüfen; das war die Empfehlung der Finanzkommission, wie es Herr Kollege Widmer ausgeführt hat. Die Stimme verschlagen hat mir aber die Meldung, wonach Armasuisse kürzlich das Barralhaus auf dem Simplon für 760 000 Franken gekauft hat, ein Kulturgut, ein Gebäude, dem eine Sanierung von mindestens 2 Millionen Franken bevorsteht. Vor ein paar Jahren wurde durch Armasuisse bereits der Stockalperturm neben dem Barralhaus erworben.

Da muss ich im Namen der SP-Fraktion schon die Frage stellen, ob sich Armasuisse zu Notkäufen von dringend sanierungsbedürftigen und sanierungswürdigen Gebäuden im Alpengebiet drängen lässt, ob es sich bei diesem Kauf von der Mission Immensee gar um einen Nötigungskauf gehandelt haben könnte. Es wären sicher andere Eigentümerschaften denkbar, eventuell der Vatikan, der an einer Sommerfrische in den Schweizer Alpen Interesse haben könnte. Spass beiseite: Armasuisse hat nicht den Auftrag, massiv sanierungsbedürftige Baudenkmäler zu erwerben. Armasuisse ist kein Hilfswerk, Armasuisse hat einen Abbauauftrag, und dieses aktuelle Beispiel des im November 2007 getätigten Kaufs zeigt auf, dass in den momentanen Voranschlagskrediten, 2007 mit 230 Millionen Franken veranschlagt, Luft drin ist.

Ich möchte Herrn Bundesrat Schmid bitten, zu diesem Kauf Stellung zu nehmen. Herr Bundesrat, billigen Sie diesen Kauf? Herr Bundesrat, wie können Sie allenfalls die Notwendigkeit dieses Kaufs begründen? Können Sie hier vor dem Nationalrat die Zusage abgeben, dass sich dieser Kauf nicht zu einem Präzedenzfall entwickelt, der nach Wiederholungen ruft?

Zum Rückweisungsantrag der Minderheit Widmer: Für die SP-Fraktion ist es - wie für die Finanzkommission des Nationalrates - klar, dass Abbau und Liquidation das Thema sind. Das muss sich in sinkenden Voranschlagskrediten ausdrücken und nicht in steigenden. Durch die Desinvestitionen bei den Liegenschaften sollten die Immobilienbestände eben gerade so reduziert werden, dass die reklamierte Teuerung auf den Erneuerungsinvestitionen im Rahmen des bei 230 Millionen Franken plafonierten Voranschlagskredites längstens Platz findet bzw. in der Finanzplanung sogar eine Degression Eingang finden kann.

Es ist daher sachgerecht, die Voranschlagskredite auf 230 Millionen Franken zu plafonieren, wie es die Minderheit beantragt, unter entsprechender Anpassung der Verpflichtungskredite. Der Immobilienbereich des VBS darf nicht zum Wachstumsbereich werden. Die Grösse der Armee nimmt ab, und es braucht weniger Bauten. Die Immobilienbotschaft ist der richtige Ort, um diesen Rückweisungsantrag zu platzieren, da daraufhin die ganze Immobilienplanung angepasst werden muss. Auf jeden Fall ist die Finanzplanung 2009-2011 ganz gründlich zu durchleuchten, wenn 2007 noch Luft für Museumskäufe drin war.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Rückweisungsantrag zu unterstützen.