Schelbert Louis · Nationalrat · 2007-12-20

Wortprotokoll

Die Minderheit beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Zisyadis Folge zu geben. Das Ziel der Initiative ist es, hohe Einkommen schweizweit nach einheitlichen Steuersätzen und gleicher Progression zu besteuern. Das gleichzeitig enthaltene Ziel, degressive Steuertarife zu verhindern, ist im Grunde genommen bereits erreicht. Das Bundesgericht hat ja mit seinem Entscheid zum vorherigen Steuersystem im Kanton Obwalden die degressive Besteuerung verboten.

In den letzten Jahren entwickelte sich in der Schweiz ein beispielloser Steuertourismus. Seine Grundlage ist der schrankenlose Steuerwettbewerb. Dieser Steuerwettbewerb hat unterdessen Dimensionen angenommen, die sich auf den Zusammenhalt des Landes schädlich auswirken und ungerecht sind. Es sind ihm deshalb Grenzen zu setzen. Auch Steuerwettbewerb ist eine Frage des Masses, sonst wird er zu einer Bedrohung gerade des Föderalismus, den er zu schützen vorgibt.

Im Grundsatz sieht das auch der Bundesrat so - und das Parlament eigentlich auch. Der NFA wurde aufgegleist, um die bestehenden Ungleichheiten zwischen den Kantonen besser auszugleichen, ihnen entgegenzuwirken. Ich stelle die Frage so: Erreicht der NFA dieses Ziel? Die aktuelle Entwicklung spricht dagegen. Die Kantone, welche höhere Ausgleichszahlungen leisten müssen, fangen diesen Mehraufwand ohne Steuererhöhungen auf; ja mehrere Kantone sind sogar im Stande, trotzdem weitere Steuersenkungen zu beschliessen. Ich nenne als Beispiele Nidwalden und Zug.

Umgekehrt sind die Kantone mit vergleichsweise hohen Steuern nicht imstande, diese mit den zusätzlichen Mitteln aus dem NFA auf ein Niveau zu senken, das sie steuerpolitisch mit den Tiefststeuerkantonen konkurrenzfähig machen würde. Betroffen sind z. B. Kantone wie Jura, Bern oder Luzern.

Die Minderheit ist deshalb der Überzeugung, es seien zu den bisher getroffenen Massnahmen zusätzliche nötig. Die parlamentarische Initiative Zisyadis zeigt einen Weg in die richtige Richtung auf. Die Minderheit unterstützt sie deshalb. Ob der Betrag auf der richtigen Höhe angesetzt ist, lässt die Minderheit aber bewusst offen.

Wir bitten Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Zisyadis vorläufig Folge zu geben.

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