Leutenegger Hajo · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, dem Minderheitsantrag zu folgen und den Antrag der Kommissionsmehrheit abzulehnen. Hier wird wieder versucht, das Resultat der Abstimmungen vom 24. September 2000 umzudrehen. Wer Energie aus dem Netz bezieht, beansprucht dieses Netz und soll auch dafür bezahlen. Wer Energie aus dem Netz bezieht, will seinen Verbrauch gemessen und verrechnet haben. Soll auch dies kostenlos erfolgen? Oder sollen auch dies wieder die andern bezahlen?

Das EMG will eine diskriminierungsfreie Netzbenützung. Artikel 25ter widerspricht diesem Ziel diametral. Die Netzbenutzungskosten müssen unabhängig von der Energieherkunft bleiben. Mit der Zustimmung zu Artikel 25ter würden wir die Subventionen, die das Volk deutlich abgelehnt hat, durch die Hintertür einführen. Die erneuerbare Energie von Kleinproduzenten wird nach Artikel 7 des Energiegesetzes bereits bevorzugt entschädigt. Eine doppelte Bevorzugung ist unangemessen. Es wäre auch fragwürdig, wenn die Netzbenutzung für aus dem Ausland importierten Solar- oder Windstrom nicht bezahlt werden müsste, obwohl ja alle Netzstufen benutzt würden.

Es ist auch zu beachten, dass solcher Strom nicht je nach Verbrauch zur Verfügung steht, sondern vom Netzbetreiber bedarfsgerecht zu ergänzen ist. Solarstrom wird nicht dann produziert, wenn ihn der Käufer verbraucht, sondern dann, wenn das Wetter passt. Unser Volk ist ja diesem Irrtum - ich hätte fast gesagt, diesem solaren Irrtum - nicht erlegen. Auch das Parlament sollte diesem Irrtum nicht erliegen. Der Vollzug der in Artikel 25ter festgehaltenen Bestimmung würde einen ungeheuren administrativen Aufwand erzeugen. Der Netzbetreiber müsste Gewähr haben, dass der vom Kunden bestellte Strom tatsächlich aus einem Kleinkraftwerk stammt und dass dessen Produktion nicht bereits mehrfach verkauft worden ist; die Ergänzungsenergie wäre wieder separat zu verrechnen usw. Die Kosten und der erst noch fragliche Nutzen stünden somit in einem schlechten Verhältnis. Zu alledem soll dieser Zusatzaufwand nicht einmal entschädigt werden.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen und auch den Antrag Vallender, der ja noch weiter geht als der Mehrheitsantrag, abzulehnen.