Müller Erich · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Wie der Vorredner bereits gesagt hat, sind die Kosten, die mit diesem Projekt verbunden sind, unbestritten enorm hoch. Wenn man das Projekt will und auch tatsächlich danach handelt, entstehen durch die Verschiebung der Aufgaben und Kompetenzen von den Kantonen [PAGE 1307] zum Bund Handlungsspielräume bei den Kantonen, die dadurch Geld einsparen können. Da sie Geld einsparen, ist es gut, dass sie an die Kosten, die auf Bundesebene entstehen, etwas beitragen. Wir sind darum wirklich der Meinung, dass diese Motion sehr gut ist und dass man sie unterstützen muss. Wir sind der Meinung, dass es falsch wäre, wenn man sie in ein Postulat umwandeln würde, weil wir davon ausgehen, dass rasch etwas geschehen muss.

Die FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen deshalb, die Motion als Motion zu überweisen und sie nicht in ein Postulat umzuwandeln.