Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Ich bin mir nicht sicher, ob sich alle hier im Saal, welche der Effizienzvorlage vor einem Jahr zugestimmt haben, bewusst waren, welch hohe Kosten mit diesen Massnahmen auf den Bund zukommen werden. Auf der einen Seite wird der Bund damit neu in dreistelliger Millionenhöhe belastet, auf der anderen Seite werden jene Kantone, welche diese Aufgabe bisher wahrgenommen haben, stark entlastet. Daher ist es sicher richtig, wenn der Bundesrat mit einer Motion beauftragt wird, mit den Kantonen eine Lösung zu finden, mit der ein erheblicher Teil der Kosten abgegolten werden kann.

Die Finanzkommission hat dem Vorstoss einstimmig, bei 3 Enthaltungen, zugestimmt. Der Bundesrat will die Motion jetzt in ein Postulat umwandeln. Wir sind jedoch der Ansicht, dass an der Motion festgehalten, dem Bundesrat jedoch beim Verhandeln die nötige Handlungsfreiheit gewährt werden soll. Die Form der Motion stärkt dem Bundesrat bei den Verhandlungen mit den Kantonen den Rücken.

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion zu überweisen.