Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, noch zwei Sätze aus Sicht der Kantone, die diese parlamentarische Initiative ebenfalls mehrheitlich ablehnen, anzufügen: Die Initiative führt zwar nicht unbedingt zu Steuerausfällen, sie macht aber unser Steuersystem noch komplizierter; vor allem bürdet sie den Kantonen neue, zusätzliche Aufgaben auf. Wenn nämlich der Gewinn aus einem Grundstückverkauf nicht mehr dann besteuert wird, wenn er anfällt, sondern erst später, bedeutet das, dass die Kantone diese Steuer auch später und häufig eben gerade in einem anderen Kanton eintreiben müssen.

Das Problem besteht zusätzlich noch darin, dass die Kantone die Steuern, wenn sie sie später eintreiben, unter Umständen dann verlangen müssen, wenn das Geld nicht mehr vorhanden ist, zum Beispiel dann, wenn jemand eine Liegenschaft mit Verlust verkauft hat. Erklären Sie mal den Leuten, dass sie Steuern für einen Gewinn bezahlen müssen, den sie vor Jahren gemacht haben, obwohl sie zum Beispiel beim Grundstückverkauf soeben einen Verlust eingefahren haben. Das können Sie den Leuten nicht erklären! Deshalb gehe ich davon aus, dass den Kantonen hier grosse, schwierige Aufgaben zusätzlich aufgebürdet werden, die nicht sinnvoll sind. Nachdem Kollege Schiesser so [PAGE 997] hervorragend ausgeführt hat, dass eben auch mit der absoluten Methode die Mobilität nicht behindert wird, bitte ich Sie, davon abzusehen, den Kantonen mit neuen Auflagen mehr Arbeit, mehr Aufwand aufzubürden und zusätzlich unser Steuersystem noch komplizierter zu machen.

Ich bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.