Frick Bruno · Ständerat · 2007-12-04

Wortprotokoll

Wohneigentumsförderung ist ein Grundsatz unserer Bundesverfassung. Wir alle wissen, dass die zweite und dritte Säule, die auch für die Wohneigentumsförderung verwendet werden können, mehr auf etablierte, ältere und gutverdienende Personen zugeschnitten sind. Für jüngere, weniger gut Verdienende gibt es zurzeit kein adäquates Instrument zur Wohneigentumsförderung. Unser hauptsächlichstes Anliegen muss es doch sein, junge Paare und Familien zu motivieren und ihnen zu helfen, Wohneigentum zu erwerben. Die Zahlen im Kanton Baselland beweisen, dass der Erfolg bei Personen der jüngeren Generation mit mittleren und kleinen Einkommen gross ist. Ihnen ist es in viel grösserem Mass als andernorts gelungen, Wohneigentum anzuschaffen.

Bausparen kannten wir früher vor allem vom Fernsehen, aus der deutschen Werbung. Das in der Schweiz zu übernehmen ist eine emotionale Hürde, aber die Zahlen und Fakten legen uns doch nahe, dieses Instrument in der ganzen Schweiz zuzulassen. Kein Kanton wird verpflichtet, diese Art der Wohneigentumsförderung zu praktizieren; aber geben wir jenen Kantonen, welche jüngere Paare und Familien mit tieferem Einkommen fördern wollen, die Chance, dies zu tun!

Auch eine staatspolitische Überlegung überzeugt mich: Bürgerinnen und Bürger mit Wohneigentum sind in aller Regel weit engagiertere Staatsbürger als jene, die sich aus finanziellen Gründen nicht in diese Verantwortung begeben konnten. Sie sind bereit, ihre Verantwortung im privaten Bereich wahrzunehmen, auch bezüglich Grundeigentum ein Engagement einzugehen. Das sind auch Bürger, die immer bereit sind, ihre Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft wahrzunehmen.

Zusammen mit den gründlichen Ausführungen von Herrn Hess sind dies für mich Gründe genug, der Minderheit zuzustimmen, also den Initiativen Folge zu geben.