Germann Hannes · Ständerat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Ich spreche nur ganz kurz, weil es in der Motion eine sprachliche Unschärfe hat. Ich möchte das doch hervorheben. Der Bundesrat wird mit dieser Motion aufgefordert, dafür zu sorgen, dass bei handelspolitischen Verhandlungen künftig umwelt-, tierschutz- und gesundheitspolitische Schutzanliegen seitens der Schweiz eingebracht werden. "Insbesondere", heisst es dann, "soll ein Transportverbot aus Tierschutzgründen Gegenstand der laufenden Verhandlungen mit der EU sein." Der Nationalrat hat diese Motion stillschweigend angenommen.

Nun hat uns aber der Direktor des BVet, Hans Wyss, Folgendes ausgeführt: "Das Anliegen wurde mit den Anpassungen [PAGE 1010] im Rahmen des Hygienepakets, bei welchem es um die Durchfuhrverordnung geht, stark thematisiert. Eigentlich müsste die Motion korrekt nicht von einem Transport-, sondern von einem Transitverbot sprechen. Denn transportieren werden wir unsere Tiere immer ..." Also muss klargestellt werden, dass es hier um den Transit geht.

Wir haben dann in der Kommission gefunden, dass wir diese Motion jetzt nicht abändern wollen, um sie dann in abgeänderter Form nochmals zurückzuschicken. Der Einfachheit halber lassen wir sie von Ihnen so annehmen, aber mit dieser Präzisierung; der Bundesrat macht ja dann bei der Umsetzung selbstverständlich ohnehin wie immer das Richtige.