Germann Hannes · Ständerat · 2007-12-05

Wortprotokoll

Danke, Herr Präsident, sonst würde das Votum wahrscheinlich sehr kurz ausfallen. Aber ich bemühe mich auch sonst um Kürze; ich weiss ja, dass wir heute noch ein wesentlich attraktiveres Programm vor uns haben. Ich muss auch nach den Ausführungen meines Standeskollegen Peter Briner die Situation im Kanton Schaffhausen nicht mehr umschreiben; die Frau Bundesrätin hat sich das schon ein paar Mal anhören dürfen oder müssen. Ich gehe darum nicht mehr darauf ein.

Wir haben dieses Instrument erfolgreich eingesetzt, nicht zuletzt auch, weil wir eben die Nähe zu einem Wirtschaftszentrum, zum Flughafen, zur Universität - das ist auch entscheidend -, zu Hochschulen haben. Jetzt zieht man sich zurück auf wunderschöne, entlegene Tourismusgebiete, die ihre Qualitäten anderswo haben. Ich glaube einfach nicht, dass sich dort internationale Konzerne ansiedeln lassen. Also ziehe ich schlicht und einfach den Schluss: Dem Bonny-Beschluss wird mit diesem Perimeterentscheid ein schickliches Begräbnis bereitet.

Herr Bonny hat sich bei mir auch einmal gemeldet, weil ich mich ja verschiedentlich für diesen Beschluss eingesetzt habe. Ich habe mich darüber sehr gefreut. Er hat aber auch gesagt, er sei im Laufe der Jahre diesem Beschluss gegenüber kritischer geworden. Das ist auch richtig so, solche Instrumente muss man laufend überprüfen. Aber wir sollten nicht unterschätzen, was diese Reduktion jetzt bereits ausgelöst hat. In den USA hat man das bereits zur Kenntnis genommen. Wir haben in unserem Kanton konkret eine Ansiedlung verloren. Es hat jahrelang gedauert, bis man auf die Shortlist gekommen ist - als Schweiz, generell. Das finde ich schade. Vielleicht sorgt das nur für vorübergehende Unsicherheit. Aber, wie gesagt, ich glaube, dass der Bonny-Beschluss gestorben ist.

Warum finde ich das schade? Im Umfeld des aktuellen Steuerstreites mit der EU ist er ein Pfand, das wir meines Erachtens leichtfertig aus freien Stücken hergeben. Wir haben soeben den Bericht über die Beihilfenpolitik der EU erhalten - die WAK unseres Rates hatte ihn von Bundesrat Merz angefordert. Wenn ich dort nachsehe, unter welchen Titeln da Gelder gesprochen werden, speziell für die Ansiedlung von Forschungseinrichtungen, aber auch für Investitionen in Produktionsgebäude, dann muss ich sagen: Wir hatten mit dem Bonny-Beschluss, der ordnungspolitisch nicht über alle Zweifel erhaben ist - das sei hier offen eingeräumt; er ist ein Eingriff in den Markt -, ein Instrument, das zumindest ein kleines Gegengewicht zur extensiven Beihilfenpolitik der EU hätte bilden können.

In diesem Zusammenhang bedauere ich das jetzt besonders. Ich ästimiere aber, Frau Bundesrätin, dass man jetzt wenigstens bei der Verordnung auf eine dreijährige Übergangsfrist geht, in der die Kantone mindestens Zeit erhalten, allenfalls andere Wege zu suchen, um ihren Standort zu fördern und sich vorteilhaft anzupreisen. Aber es wird nicht ganz einfach werden; und ich bin gespannt, ob der Bonny-Beschluss die nächste Beratungsrunde überleben wird, bin aber eigentlich auch überzeugt, dass dies nicht der Fall sein wird.