Hegetschweiler Rolf · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Die Minderheit Dupraz verlangt, dass der Bundesrat im Jahre 2006 den Räten einen Bericht über die in der Schweiz und im Ausland gemachten Erfahrungen unterbreitet und gesetzliche Änderungen betreffend die Durchleitungspflicht beantragt.

Nachdem sich die Schweiz gemäss der Vorlage und den bisherigen Beschlüssen der beiden Räte mit der Öffnung des Elektrizitätsmarktes gegenüber dem übrigen Europa ohnehin etwas schwer tut, kann doch nicht im Ernst ein weiteres Verzögerungsinstrument eingebaut werden. Wenn im Jahr 2006 der Bericht vorliegen soll, ist ja die Marktöffnung noch nicht einmal vollständig vollzogen, bestenfalls befinden wir uns in der Öffnungsstufe II mit 40 Prozent Marktöffnung, wie dies jetzt beschlossen worden ist.

Erfahrungen können also kaum vorliegen, mit der vollständigen Marktöffnung ohnehin nicht. Vergleiche mit dem Ausland sind wenig aussagekräftig, weil sich die Verhältnisse wohl nicht vergleichen lassen. Wir hoffen auch nicht, dass das Gesetz schon geändert werden muss, bevor die Marktöffnung überhaupt vollständig erfolgt ist; erst dann würde ein solcher Bericht Sinn machen. Es ist leicht durchschaubar, dass es sich bei diesem Antrag um einen ziemlich plumpen Versuch handelt, die vollständige Marktöffnung weiter hinauszuschieben.

Das kann nicht der Sinn dieser Vorlage sein. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.