Blocher Christoph · Bundesrat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Herr Marty wirft sozusagen die Frage auf, was zuerst sei, das Huhn oder das Ei. Wenn wir noch gar nichts haben, ist es zweckmässig, dass wir eine unabhängige Person suchen, die Präsident ist, und dann suchen wir die Mitglieder, denn am Anfang sind natürlich grosse Arbeiten zu leisten, und dazu muss jemand bereit sein. Deshalb haben wir diese Bestimmung vorgesehen. Wir haben uns von den Juristen sagen lassen, das sei kein Verstoss gegen das Gebot der Unabhängigkeit dieser Kommission.

Darum bitten wir Sie aus Gründen der Praktikabilität, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.