Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Hier werden die Aufgaben und Befugnisse dieser Kommission geregelt. Wir schlagen Ihnen in Litera a sowie in Litera b Ziffer 1 gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf eine Änderung vor. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass der in Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Kommission zur Verhütung von Folter enthaltene Aufgabenkatalog weiter geht, als dies im Fakultativprotokoll vorgesehen ist. Das Bundesamt für Justiz hat uns im Weiteren eine Liste zugestellt, aus der hervorgeht, dass in unserem Land rund 600 Institutionen bestehen, die von diesem Kontrollmechanismus erfasst werden. Wir schlagen Ihnen deshalb vor, nicht von einem regelmässigen Besuch aller Orte zu sprechen, sondern der Kommission generell die Möglichkeit einzuräumen, alle Orte zu besuchen, ohne ihr aber bezüglich der zeitlichen Abfolge Vorgaben zu machen.

In Litera b Ziffer 1 soll der Behörde ein Handlungsspielraum gewährt werden, um Verbesserungen zu treffen, wenn diese tatsächlich notwendig sind.