Altherr Hans · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Wenn ich mich hier zum Eintreten äussere, muss ich zuerst meine Legitimation offenlegen, oder Sie können auch von Interessenbindung sprechen. Ich war in meinem Kanton Jugendrichter, anschliessend Jugendgerichtspräsident und dann während vierzehn Jahren Jugendanwalt in Teilzeitarbeit, und ich bin es aufgrund besonderer Umstände auch zurzeit wieder. Sie haben also einen praktizierenden Jugendanwalt vor sich, allerdings nur im Rahmen von 20 bis 30 Prozent.

Ich habe mir deshalb diese Vorlage etwas genauer angeschaut, und ich habe sie auch mit verschiedenen Mitgliedern der Schweizerischen Vereinigung für Jugendstrafrechtspflege besprochen. Für mich persönlich - da gebe ich nicht die Meinung dieser Mitglieder wieder - ist die Vorlage etwas formalistisch, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, und dem Beschleunigungsgebot, das immer wieder erwähnt wird, kommt diese Vorlage wenig entgegen.

Ich glaube, nach wie vor ist es ja in erster Linie das Ziel des Jugendstrafrechts, die Kinder und Jugendlichen zu erziehen, also pädagogisch auf sie einzuwirken. Erst wenn das nichts nützt oder voraussichtlich nichts nützt, soll mit Strafen reagiert werden. Bei Kindern und Jugendlichen ist es noch viel wichtiger als bei Erwachsenen, rasch zu reagieren und Zeichen zu setzen. Das kommt in dieser Vorlage zu kurz. Weil ich das ganze Projekt nicht verzögern will, stelle ich Ihnen trotzdem keinen Nichteintretensantrag und auch keinen Antrag auf Rückweisung an die Kommission. Ich habe hingegen einige Anträge gestellt und heute Morgen um acht Uhr eingereicht. Ich stelle jetzt aber fest, dass sie noch nicht verteilt sind. Ich muss mich für die späte Einreichung entschuldigen - ich konnte gestern auf meinem Notebook nicht drucken - und weiss nicht, was jetzt passiert. Wir sind auch betreffend den Zeitplan im Vorsprung. Ich muss das Ihnen überlassen. Ich möchte nicht so lange sprechen, bis die Anträge verteilt sind, obwohl ich das mit meiner Erfahrung als Jugendanwalt vielleicht tun könnte. Ich beende mein Votum hier und warte mal ab, was passiert und was das Büro entscheidet.