Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Beim Jassen heisst es "Nichtspieler, Maul halten"; die Nichtjuristen sollten sich hier eigentlich zurückhalten. Aber ich möchte hier eine methodische Frage zur Diskussion stellen, damit das einmal mehr einem Klärungsversuch unterworfen wird. Wir haben vom Kommissionssprecher gehört, weshalb wir hier auf der Fahne eine Rubrik "Neue Anträge des Bundesrates" finden. Das ist eine nicht ganz ungewöhnliche Prozedur bei Vorlagen, die aus dem Justiz- und Polizeidepartement kommen. Mein Problem ist eigentlich das: Die ursprünglichen Anträge des Bundesrates, hier gemäss der Rubrik "Entwurf des [PAGE 1063] Bundesrates", werden in einer Botschaft bis in alle Details erläutert. Diese Botschaft hat die löbliche Eigenschaft, dass sie im Bundesblatt publiziert wird. Diese Publikation im Bundesblatt führt dazu, dass diese Erläuterungen öffentlich sind.

Jetzt eine Klammerbemerkung: Ich erinnere mich, dass vor wenigen Jahren Herr Carlo Schmid hier in diesem Rat in seinem ständigen Kampf mit dem Bundesgericht ausgeführt hat, genau genommen schaue das Bundesgericht nur, was im Bundesblatt publiziert sei, und alles Übrige an Materialien, namentlich unsere Protokolle bzw. das Amtliche Bulletin, werde dort kaum zur Kenntnis genommen. Das mag sehr polemisch gewesen sein. Aber jetzt zurück zu meiner Frage: Der Herr Kommissionssprecher hat ausgeführt, die neuen Anträge des Bundesrates seien in einem erläuternden Bericht kommentiert und dargestellt worden. Meine banale Frage lautet: Welche Art der Publikation erfährt dieser erläuternde Bericht? Wäre es nicht angezeigt, ihn ebenfalls im Bundesblatt zu publizieren, weil er ja praktisch die Funktion einer Botschaft übernimmt, damit das Bundesgericht - falls Herr Schmid doch noch Recht gehabt haben sollte - dann im Bundesblatt nachschauen könnte? Ich halte das für eine nicht unwichtige Frage, sintemal - ich habe es schon gesagt - das Justiz- und Polizeidepartement in seinem steten Suchen nach noch besseren Lösungen in letzter Zeit einige Male zur Figur "Neue Anträge des Bundesrates" gegriffen hat, was wir eigentlich früher, als alles noch lustig war, nie erlebt haben.