Janiak Claude · Ständerat · 2007-12-11

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, den Antrag der Minderheit Bonhôte aufzunehmen. Gemäss Artikel 25c Absatz 2 sollen Jugendliche während der Untersuchungs- und Sicherheitshaft einer Beschäftigung nachgehen können. Ich glaube, es herrscht hier Einigkeit im Saal, dass das sinnvoll ist. Die Möglichkeit einer Beschäftigung wird aber eben eingeschränkt; Sie haben es gerade erwähnt, Herr Kommissionspräsident. Das Verfahren soll nicht beeinträchtigt werden dürfen; ich glaube, es ist nichts dagegen einzuwenden, dass diese Einschränkung möglich sein muss. Die weitere Einschränkung, wonach die Verhältnisse der Einrichtung eine Beschäftigung erlauben müssen, ist aber gefährlich. Die Institutionen können es sich so allzu einfach machen und müssen sich nicht speziell engagieren. Das Gegenteil muss aber der Normalfall sein. Jugendliche sollen nicht nichts machen, sondern wenn immer möglich eine Tagesstruktur und Beschäftigung haben. Das Signal, das mit dieser Einschränkung ausgesendet wird, ist meines Erachtens falsch.

Ich ersuche Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Bonhôte zuzustimmen. Ich sehe auch nicht, dass hier ein Rechtsanspruch bestehen soll. Dass die Formulierung "können auf ihr Gesuch hin einer Beschäftigung nachgehen" bereits einen Rechtsanspruch beinhaltet, möchte ich doch infrage stellen. Es geht hier um das Signal, das man aussendet. Der Normalfall soll sein, dass die Jugendlichen beschäftigt werden können.