Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Man ist sich mittlerweile in beiden Räten einig, dass die Verbesserung des Risikoausgleichs nicht nur richtig, sondern auch notwendig und dringend ist. Man hat sich jetzt in beiden Räten auf einen Indikator für die Verbesserung des Risikoausgleichs geeinigt, nämlich die Anzahl Spitaltage. Ich möchte Sie jetzt doch bitten, die Umsetzung dieses Risikoausgleichs nicht noch weiter hinauszuzögern. Wenn Sie heute das Anfangsdatum 2012 beschliessen, dann geht es noch vier Jahre, bis das überhaupt umgesetzt wird.

Ich muss Herrn Kollege Stähelin einfach entgegenhalten: Es gibt keinen materiellen Zusammenhang zwischen den Fallpauschalen und der Einführung des Risikoausgleichs. Mit der Anzahl der Spitaltage haben wir uns wirklich auf einen einfachen Indikator geeinigt. Es gibt keinen Grund, die Einführung der Fallpauschalen abzuwarten, bevor man die Verbesserung des Risikoausgleichs vornimmt. Ich bitte Sie, hier wirklich vorwärtszumachen. Es gibt keinen Grund zuzuwarten, nachdem man ja den Morbiditätsfaktor nicht mehr drinhat. Ich kann mir vorstellen, dass auch der Nationalrat unserer Lösung folgen wird, weil wir den zusätzlichen Indikator nicht mehr drinhaben. Wir arbeiten seit Jahren an diesem Geschäft. Es ist anerkannt, dass eine Verbesserung des Risikoausgleichs für alle, vor allem für die Versicherten, wichtig und notwendig ist.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.