Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Es geht um das Inkrafttreten dieses Gesetzes. Wir haben hier eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit möchte das Inkrafttreten auf das Jahr 2012 festlegen, und die Minderheit möchte an unserem Beschluss vom letzten Mal festhalten, [PAGE 1145] nämlich das Inkrafttreten auf das Jahr 2011 festlegen. Damit schaffen wir so oder so - mit Mehrheit oder Minderheit - eine Differenz zum Nationalrat. Der Nationalrat hat ja entschieden, dass die Vorlage gestaffelt in Kraft treten soll. Dies hat er vor allem mit dem zusätzlichen Kriterium begründet, das er eingeführt hat, nämlich dem Morbiditätsindikator, den jetzt beide Räte abgelehnt haben.

Deshalb macht Ihnen die Mehrheit beliebt, dass die Vorlage am 1. Januar 2012 in Kraft tritt. Bis zum Inkrafttreten gilt die bisherige Regelung des Risikoausgleichs.