Durrer Adalbert · Nationalrat · 2000-11-29

Wortprotokoll

Gerne schildere ich noch einmal ganz kurz die Ausgangslage. Das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) wurde in unserem Rat als Erstrat in der Frühjahrssession 2000 behandelt. Der Ständerat hat richtigerweise im Sommer die Verhandlungen ausgesetzt. Er wollte zuerst die Abstimmungen über die Energievorlagen vom 24. September abwarten. Er hat dann in der Herbstsession die Vorlage durchberaten. Er ist der Linie des Nationalrates im Grossen und Ganzen gefolgt und hat einige Korrekturen sowie Ergänzungen angebracht, mit denen wir uns heute auch auseinander setzen müssen. Die UREK des Nationalrates hat sich in der Folge an mehreren Sitzungen intensiv mit der Vorlage auseinander gesetzt.

Heute haben wir uns mit 13 Differenzen und einer Vielzahl von Minderheitsanträgen sowie einigen Einzelanträgen zu befassen. In der Sache haben wir die Beratung vor dem Hintergrund zu führen, dass am 24. September alle drei Energievorlagen von Volk und Ständen abgelehnt wurden. Wir haben sie auch im Wissen zu führen, dass die Öffnung des Marktes real Tag für Tag voranschreitet. Die Erwartungen der Wirtschaft im Bereich der KMU, aber auch die der Konsumentinnen und Konsumenten im Privatbereich sind sehr gross, dass die Marktöffnung nun auch gesetzgeberisch erfolgen wird. Wir haben die Diskussion vor dem Hintergrund zu führen, dass sich der Öffnungsrhythmus in den umliegenden europäischen Ländern beschleunigt, also schneller abläuft, als es das EU-Recht vorgibt. Deutschland - das ist schon länger bekannt - hat bereits voll geöffnet, und Österreich hat in der Zwischenzeit seine Strategie geändert, indem es anstelle einer schrittweisen Einführung nun sehr schnell die volle Öffnung ansteuert.

Wir müssen uns in dieser Debatte auch bewusst sein, dass in der Schweiz eine zunehmende Sensibilität der Bevölkerung gegenüber den Folgen aller Liberalisierungsprozesse besteht. Es gibt vor allem Ängste im ländlichen Raum; ich glaube, die Ängste sind zum Teil im lateinischen Raum der Schweiz noch stärker spürbar. Man hat Angst vor Abbau des Service public, vor Arbeitsplatzverlusten, vor Verlusten [PAGE 1286] auch im Bereich der Berufsbildung. Grosse Sorgen haben auch die Bergkantone, die der Inbegriff der Wasserschlosskantone sind, dass die wichtige Energie, die Wasserkraft, ebenfalls Schaden nehmen könnte. All diese Aspekte haben wir in der Diskussion mit Sorgfalt zu behandeln.

Es geht also darum, dass wir auf der einen Seite den Erwartungen gerecht werden, dieses Gesetz in der Wintersession durchzuberaten und nach Möglichkeit zu verabschieden, und dass wir auf der anderen Seite die Diskussion trotzdem mit der nötigen Sorgfalt führen.