Leuenberger Ernst · Ständerat · 2007-12-18

Wortprotokoll

Ich gestehe Ihnen: Diese betragsmässig kleine Differenz hat uns schon ein wenig Sorge bereitet, weil der Nationalrat hier vielleicht etwas summarisch ans Werk gegangen ist. Sie erinnern sich an frühere Budgetdebatten: "Beratungsaufwand" hat in unseren Diskussionen nicht immer den besten Ruf. Man hat im Nationalrat hier dem Bundesamt für Verkehr mit ziemlich eindeutiger Mehrheit - mit 93 zu 56 Stimmen - den Beratungsaufwand um 800 000 Franken gekürzt. Die Begründung, die dafür im Nationalrat gegeben wurde, orientierte sich im Wesentlichen daran, dass diese Position verglichen mit der letzten vorliegenden Rechnung und dem Budget recht stark gewachsen sei. Das ist nicht zu bestreiten. Offenbar hat diese Argumentation dazu geführt, dass im Nationalrat ein Resultat von fast zwei zu eins zustande gekommen ist.

Ich verhehle Ihnen nicht, dass ich gestern noch mit dem Direktor des Bundesamtes für Verkehr telefoniert und ihn damit konfrontiert habe, dass ich nicht ausschliesse, dass heute diese Differenz bereinigt werde und er somit für Beratungsaufwand nicht 5,8 Millionen, sondern nur 5,0 Millionen Franken zur Verfügung haben werde. Er hat mir selbstverständlich geantwortet, er sei damit nicht einverstanden und finde das falsch. Er hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass er auch in den letzten Jahren von diesen Kürzungen beim Beratungsaufwand besonders betroffen gewesen sei. Ich habe ihm in Aussicht gestellt, dass wir dem Beratungsaufwand bei künftigen Budgets besondere Aufmerksamkeit schenken würden und dass er uns dann en détail darlegen solle, was genau er nicht machen könne, wenn er die entsprechenden Mittel nicht zur Verfügung habe.

Jedenfalls stelle ich fest: Er ist nicht einverstanden damit. Dennoch beantrage ich Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen. Ich habe keine Anzeichen dafür, dass der Nationalrat, wenn wir an dieser Differenz festhielten, zu einem anderen Schluss käme, als er bereits gekommen ist. Ein Abstimmungsresultat des Nationalrates zu beeinflussen, das im Verhältnis von 2 zu 1 Stimmen zustande kam, ist in dieser leicht nervösen Situation nicht ausgesprochen einfach.

Deshalb beantrage ich Ihnen auch hier - schweren Herzens, gewiss -, dem Nationalrat zuzustimmen.