Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Mit Rücksicht auf die Verhandlungslage will ich die Debatte hier nicht speziell verlängern. Ich beantrage aber formell, einzutreten und die Vorlage gutzuheissen. Ferner unterstreiche ich in Ergänzung dessen, was der Kommissionspräsident als wesentliche Punkte erläutert hat, dass es erstens darum geht, einen einzigen Ansprechpartner im Bereich innere Sicherheit für die betroffenen Kantone zu etablieren. Zweitens geht es darum, die direkten Armee-Einsätze zu reduzieren und hier die Berufskomponente etwas stärker zu gewichten, wie der Kommissionspräsident ausgeführt hat. Allerdings soll der Know-how-Transfer nach wie vor garantiert werden können. Ich bitte Sie, dieses Element nicht zu unterschätzen.

Ich weiss, dass die Miliz derartige Aufträge nicht liebt. Auf der anderen Seite sind Bewachungseinsätze nun einmal militärische Einsätze. Bewachen gehört zu den schwierigeren Aufgaben, die in unsicheren Lagen erfolgreich zu erfüllen sind. Denn sie zeichnen sich immer dadurch aus, dass während Tagen oder Monaten nichts passiert, und plötzlich wird eine Höchstleistung gefordert. Das ist eine ganz spezielle Disziplin.

Nun ist in den Kantonen unbestritten - Sie können sprechen, mit wem Sie im Bereich der Sicherheitspolitik auch immer sprechen wollen -, dass man für den sogenannten Courant normal die Armee möglichst aus dem Spiel nehmen will. Allerdings ist dann auch unbestritten, dass man ohne Armee nicht mehr auskommt, wenn sich die Lage verschärft. Mit anderen Worten: Die Miliz wird ans Objekt gerufen, wenn es gefährlich wird. Hier brauche ich einen Know-how-Aufbau. Hier brauche ich eigentlich auch eine gewisse Erfahrung. Deshalb bin ich froh, dass wir sowohl mit den Kantonen als auch mit Ihrer Kommission einen entsprechenden Modus Vivendi etablieren konnten.

Im Übrigen dürften mit diesen Beschlüssen die grössten Bereiche, in denen wir Unzufriedenheiten feststellen mussten, eliminiert werden. Wir werden das Ganze nach ein paar Jahren nochmals überprüfen. Wir hoffen ja nach wie vor, dass man hier mittel- und längerfristig wieder zurückfahren kann. Denn wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen, dass heute die Sicherheitslage nicht mehr ganz so normal ist, wie sie dies während Jahrzehnten gewesen ist, sonst wären diese Einsätze gar nicht nötig. Wir sind bereits in einem gewissen höheren Risikobereich, als wir das in den Fünfziger-, Sechziger-, Siebziger-, Achtziger- und auch noch in den Neunzigerjahren waren. In früheren Jahrzehnten gab es das gelegentlich während einiger Wochen - Sie erinnern sich an die Anschläge der Fedajin, Sie erinnern sich an Erpressungen unseres Landes durch Terroristen -; in den Sechziger- oder Siebzigerjahren gab es das zeitweise; und heute, d. h. seit 09/11, ist es zum Dauerzustand geworden. Deshalb wurde jetzt die Beschlussfassung entsprechend adaptiert. Für den Bundesrat ist es ein guter Schritt und auch ein grosser Schritt in die richtige Richtung. Allerdings werden wir die Sicherheit generell, auch diese Beschlussfassung, stets wieder zu evaluieren haben. Wir werden uns daran machen, das System zusammen mit den betroffenen Kantonen noch zu optimieren.

Ich danke Ihnen für die Zustimmung.