Schmid Samuel · Bundesrat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Zum Ersten: Gegen die abgeänderte Motion hat der Bundesrat nichts einzuwenden.

Zum Zweiten: Herr Jenny, Sie wissen, dass wir Abklärungen machen. Dazu gehört auch dieses System, aber es gibt auch andere Möglichkeiten. Sie kennen die bisherige Grundhaltung des Bundesrates; die stelle ich damit nicht infrage. Allerdings prüfen wir, wie und inwieweit wir die Sicherheit verbessern können. Ganz so billig, wie Sie das System darstellen, ist es allerdings zumindest nach meiner Information nicht. Aber ich will den Untersuchungen nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass auch derartige Systeme - es ist nicht das einzige - geprüft werden. Welches dann die effektive Folgerung sein wird, werden wir sehen. Die Volksabstimmung wird nicht heute und morgen stattfinden, denn im Moment werden noch Unterschriften gesammelt. Das ist für mich nicht die Frist.

Das Thema, das uns natürlich beschäftigt, ist - ich sage: unter Wahrung des Erfordernisses der Bereitschaft der Armee - eine Erhöhung der Sicherheit gegenüber Leuten oder Charakteren, denen eine Waffe nicht ausgehändigt werden soll. Das ist nicht etwas, das von der Frist einer Abstimmung abhängt; das ist etwas, das uns sofort und permanent beschäftigt, auch in der Vergangenheit schon beschäftigt hat. Also gibt es wahrscheinlich noch andere Massnahmen, die zu prüfen sind. Ich denke beispielsweise an umfassendere Analysen anlässlich der Rekrutierung. Denn was Sie bei Jugendlichen in Sachen Gewalt feststellen, das verschwindet bei Zwanzigjährigen nicht plötzlich. Was wir in Sachen Rowdytum auf den Strassen feststellen, das verschwindet nicht plötzlich mit der Erteilung des Führerausweises, selbst wenn parallel dazu eine Ausbildung einhergeht oder eine solche vorangegangen ist. Das sind Themen, die uns als politische [PAGE 1167] Instanzen in Bezug auf die Gesellschaft ganz generell beschäftigen müssen.