David Eugen · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Ich möchte mich zu zwei Punkten dieses Berichtes äussern; zunächst zum Thema iranisches Nukleardossier, das auf Seite 5544 des Berichtes abgehandelt wird.

Ich stehe dieser Aktivität der Schweizer Regierung etwas skeptisch gegenüber, ich sage das offen zu Anfang meiner Ausführungen. Ich stehe auch unter dem Eindruck, dass die Schweiz in diesem Fall sich auch in die Gefahr begibt, in das Konfliktfeld im Nahen Osten hineingezogen zu werden. Ich anerkenne die Bemühungen und das Interesse, hier an der Friedensförderung mitzuwirken, aber die Aktivitäten, die bis jetzt in diese Richtung gegangen sind, insbesondere gegenüber der iranischen Regierung, bewegen sich meines Erachtens gefährlich nah an einer Schwelle, hinter der das auch als Stärkung dieses Regimes verstanden werden könnte, als Stärkung seiner Interessen, sich als Atommacht im Nahen Osten zu etablieren. Davon, muss ich sagen, halte ich gar nichts.

Wir sollten uns hier eigentlich als Schweiz und als europäischer Staat in die europäische Nahostpolitik einbeziehen lassen und nach meiner Überzeugung nicht versuchen, auf einem eigenen Geleise in diesem sehr heiklen Dossier eine Vermittlerrolle zu spielen. Ich glaube, hier überfordert sich die Schweiz, überfordern sich auch unsere Emissäre in diesem Gebiet. Und dadurch, das stelle ich in vielen Kontakten immer mehr fest, werden sehr viele Missverständnisse über unsere grundsätzliche Position und den Zweck dieser Aktivitäten ausgelöst. Ich möchte eigentlich dem Bundesrat nahelegen, hier sehr sorgfältig und zurückhaltend zu agieren oder eben eher, was ich viel mehr befürworten würde, die europäische Nahostposition mitzutragen und mitzuverfechten, insbesondere in der atomaren Frage.

Ich möchte noch einen zweiten Punkt aufgreifen, das humanitäre Völkerrecht, die Haager und Genfer Abkommen. Ich bin der Überzeugung - und möchte unterstützen, was im Bericht gesagt wird -, dass diese Abkommen eine gute Grundlage bilden. Die Schweiz hat seinerzeit ja ganz wesentlich zum Zustandekommen, zur Entwicklung dieser Abkommen beigetragen. Die Konflikte der letzten zehn Jahre beweisen nach meiner Meinung, dass hier eigentlich Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, dass die Schweiz hier, bei der Erarbeitung von Ergänzungen zu diesen bestehenden Abkommen, ein sehr gutes Feld hätte, und ich bin froh, dass das auch aufgegriffen wird. Ich sehe auch, dass man sich Überlegungen macht. Allerdings wird dann in den Schlussfolgerungen etwas pessimistisch gesagt: "Eine generelle vertragliche Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts ist unter den gegebenen politischen Umständen weder notwendig noch realistisch."

Ich möchte diesen Satz nicht so unterstreichen. Ich finde im Gegenteil, auch wenn es sicher eine lange und harte Arbeit ist, könnte die Schweiz hier an der Weiterentwicklung mitarbeiten; dies in Bezug auf die Sachverhalte, die heute eben bestehen. Ich erinnere insbesondere an das Kriegsgefangenenrecht, auch an die Geschichte Guantanamo, die nicht erledigt ist. Auf der völkerrechtlichen Ebene könnte die Schweiz sehr gut Grundlagenarbeit leisten und in einer späteren Phase dann auch dabei mitwirken, dass dieses Völkerrecht eben weiterentwickelt wird. Hier sehe ich eine exzellente Möglichkeit, die Friedensförderung voranzubringen. Ich würde dieses Feld gegenüber dem, was ich als Erstes genannt habe - diesem Nukleardossier -, wesentlich vorziehen.

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