Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Es macht in der Tat Sinn, sich in unserem Rat alle Jahre einmal grundsätzlich mit den Grundzügen und Schwerpunkten unserer Aussenpolitik auseinanderzusetzen. Ebenso macht es Sinn, den uns dazu vorliegenden Bericht des Bundesrates nicht einfach als Routinebericht abzuhaken, quasi im Schnellzugstempo, sondern wo nötig doch auf ihn einzugehen. In diesem Sinn kann ich mich weitgehend mit unserer Aussenpolitik identifizieren, insbesondere mit der Europapolitik, wo wir zur nüchternen Realitätspolitik des bilateralen Weges zurückgekehrt sind und Visionen einer EU-Vollmitgliedschaft, verbunden mit der Übernahme der europäischen Einheitswährung Euro, doch ins Reich der Optionen zurückgestellt haben. Ebenso positiv stehe ich zu unserer internationalen Finanz- und Aussenhandelspolitik, wo wir innerhalb der Bretton-Woods-Institutionen wie auch innerhalb der WTO eine aktive Rolle spielen, die von unseren Partnern in der Weltgemeinschaft auch entsprechend anerkannt wird. Doch kein Zuckerbrot ohne Peitsche; deshalb seien mir auch zwei kritische Anmerkungen erlaubt.

1. Zur sogenannten Friedensförderung: Da sind wir im Begriff, unsere Mittel und Kräfte allzu sehr zu zersplittern. Als europäischer Kleinstaat sollten wir da in der geografischen Diversifikation etwas zurückhaltender sein. Ich meine, wir sollten uns da primär auf Europa und die Nachbarregionen von Europa konzentrieren und mit Aktivitäten etwa in Südamerika oder im Fernen Osten zurückhaltend sein und diese Aufgaben anderen Playern überlassen. Universalität ist gut und recht, aber Schwerpunktbildung in Absprache mit anderen Staaten wäre effizienter. Die gleiche Bemerkung geht auch an die Adresse der Deza; diese Meinung ist jüngst auch voll und ganz von unserer Geschäftsprüfungskommission geteilt worden. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir, Frau Bundespräsidentin, Ihnen die folgende Frage zu stellen: Wie steht es eigentlich um die Nachfolgeregelung bezüglich des Deza-Direktors? Der Wechsel steht ja unmittelbar bevor, aber wir haben noch nichts Konkretes davon gehört. Wie lauten die Anforderungen an das Profil des neuen Direktors, und fliessen in dessen Pflichtenheft auch die Empfehlungen unserer Geschäftsprüfungskommission ein? Ich hoffe, das werde gebührend der Fall sein. Ich möchte mit Nachdruck dafür plädieren, dass diese Empfehlungen dem neuen Direktor wirklich verpflichtend auch ins Aufgabenheft hineingeschrieben werden.

2. Zur Uno und zu unseren Gelüsten, dereinst Mitglied des Sicherheitsrates zu werden - dazu haben wir ja schon vom Kommissionssprecher einige Ausführungen zu hören bekommen -, möchte ich meinerseits Folgendes festhalten: Solange wir nicht absolute Klarheit darüber haben, ob sich unsere Neutralität mit einem Mandat im Sicherheitsrat verträgt, und das Parlament, gemäss unserem verfassungsmässigen Mitspracherecht, nicht eingehend darüber diskutiert und befunden hat, sollten alle weiteren Aktivitäten, die in Richtung Sicherheitsrat zielen, auf Eis gelegt werden.

Auch in Bezug auf die "Selbstbeweihräucherung" - ich sage das in Anführungszeichen, Frau Bundespräsidentin - mit dem nach Genf geholten Uno-Menschenrechtsrat plädiere ich für Zurückhaltung. Dieser Rat hat den Beweis noch keineswegs erbracht, dass er bessere Arbeit leistet als die Vorgängerorganisation in New York, die Uno-Menschenrechtskommission. Jedenfalls stellen selbst renommierte Beobachter fest, dass keine Fortschritte gemacht worden sind. Allein die Tatsache, dass das Gremium nun unter anderer Namensetikette in Genf angesiedelt ist, aber weiterhin mit Personen aus den gleichen Ländern, die sich nicht eben menschenrechtskonform verhalten, bestückt ist, rechtfertigt die vom EDA in die ganze Welt hinausgesandten Vorschusslorbeeren nicht.

Ich darf Sie also bitten, Frau Bundespräsidentin, diese kritische Anmerkung zu beherzigen und auf die Frage betreffend den Deza-Direktor noch einzugehen.