Bürgi Hermann · Ständerat · 2007-12-19

Wortprotokoll

Trotz der fortgeschrittenen Zeit muss ich hier noch Stellung beziehen, insbesondere dann, wenn der Antrag unserer Kommission so zuhanden der nationalrätlichen Kommission durchgeht.

Der Vorwurf von Herrn David, dass diese neue Regelung zulasten des Geschädigten gehe und dass es sich um eine Schlechterstellung des Geschädigten handle, wiegt schwer - aber er trifft nicht zu. Weshalb trifft er nicht zu? Was wir jetzt vorschlagen, führt nicht zu einer Schlechterstellung des Geschädigten. Der Geschädigte findet immer und ohne Probleme die Gesellschaft, die er einklagen muss. Warum, Kollege David?

Im Grundsatz klagt der Geschädigte das Eisenbahnunternehmen ein, das steht in Absatz 1. Wenn dieses Eisenbahnunternehmen nicht bekannt ist, kann er ohne Weiteres das Infrastrukturunternehmen einklagen, das steht in Absatz 3. Es besteht also rechtlich keine Lücke. Ich will Herrn David als erfahrenem Anwalt keine Praktikantenbelehrung geben, (Heiterkeit) aber wie geht man in einem derartigen Fall aufgrund der gesetzlichen Ausgangslage vor? Ganz einfach: Man klagt immer das Eisenbahnunternehmen ein - immer. Wenn das Eisenbahnunternehmen nicht bekannt ist oder wenn irgendwelche Probleme bestehen, schreibt man das Infrastrukturunternehmen an und sagt: Bitte! Wenn also das Eisenbahnunternehmen bekannt ist, ist es klar; ist es nicht bekannt, dann wird der Ball dem Infrastrukturunternehmen mit dem höflichen Hinweis zugeschoben, bitte zu sagen, welches Eisenbahnunternehmen verantwortlich ist. Wenn es das nicht kann und nicht will, ist prozessual völlig klar, dass man das Infrastrukturunternehmen einklagt. Prozessual, also vom Verfahren her, ergeben sich für den Geschädigten, der zweifellos durch einen äusserst fähigen Anwalt vertreten ist, überhaupt keine Probleme. Das wollte ich hier einfach festhalten. Diese Regelung bietet keine Probleme in der Praxis, und sie hat keine Haftungslücke. Das wollte ich hier einfach noch deponieren.